07 prozent 100Berlin. - Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verkünden will. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verfügung stehen. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten.

Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinke diese Quote jedoch im kommenden Jahr, warnten die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision. Zudem fordern die Organisationen von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das Ziel erreichen möchte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Die Entwicklungsorganisationen erklärten in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung: "Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst.

Die Bundesregierung müsse einen konkreten Plan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, fordern die NGOs. "Das Finanzministerium darf sich die Quote nicht schön rechnen. Fakt ist, dass Deutschland sich derzeit von diesem Ziel entfernt und wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren. In einer Welt, die von größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein. Sie muss Verantwortung übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurück zu lassen."

Quelle: www.dsw.org 


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok