Bangui. - Ärzte ohne Grenzen hat seine Mitarbeiter in der Stadt Ndélé im Norden der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in die Hauptstadt Bangui evakuiert. Wie die Organisation am Dienstag berichtete, war die Einrichtung von Ärzte ohne Grenzen in Ndélé am Vortag von Bewaffneten überfallen worden. Ärzte ohne Grenzen ist die einzige Organisation, die in Ndélé medizinische Hilfe leistet.
Berlin. - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2014 vorgestellt. Der von acht namhaften Bürgerrechts-Organisationen herausgegebene Bericht zieht für 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland, vor allem auch gegenüber Asylsuchenden und Migranten.
Genf. - Die Verwirklichung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit bleibt dem Großteil der Weltbevölkerung nach wie vor verwehrt. Nur 27 Prozent der globalen Bevölkerung haben Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, 73 Prozent haben nur partielle oder gar keine Absicherung. Das geht aus dem "Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/15" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor, der am Dienstag in Genf veröffentlicht worden ist.
Brüssel/Bonn - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Staats- und Regierungschefs der G7 anlässlich des G7-Gipfels in Brüssel dazu aufgerufen, die "New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa" (Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika) zu reformieren. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, 50 Millionen Menschen bis 2022 durch private Investitionen in die Landwirtschaft aus der Armut zu befreien. Die Welthungerhilfe warnt dagegen vor negativen Konsequenzen.
Brüssel - Die Europäische Union wird die Entwicklungs-Zusammenarbeit (EZ) mit Simbabwe wieder aufnehmen. Für die nächsten sechs Jahre wurden Mittel von 234 Millionen Euro eingestellt. Allerdings hängt die Auszahlung der Mittel noch davon ab, ob auch die Sanktionen gegen das südafrikanische Land fallen, die die EU 2002 verhängt hatte. Die EU hat ihre Sanktionen jährlich geprüft und die Mittel nun für ein sogenanntes "National Indicative Programme" bereitgestellt. Wenn die zuständigen EU-Minister dem Plan auf ihrem Treffen im November 2014 zustimmen, könnte die offizielle Entwicklungshilfe wieder anlaufen. Seit Beginn der Sanktionen hat die Union lediglich Gelder über Nichtregierungs-Organisationen nach Simbabwe vergeben.
Merzig. - Rund eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament startete am 18. Mai in Kehl ein fünfwöchiger, selbstorganisierter Marsch von Flüchtlingen und Migranten in Richtung Straßburg, Saarbrücken, Schengen und Brüssel. Nach Aufenthalt in Straßburg ging es am 20. Mai weiter Richtung Saarland, das am 1. Juni wieder in Richtung Schengen verlassen werden soll. Der Saarländische Flüchtlingsrat erklärte sich solidarisch mit dem Marsch für die Freiheit. "Kein Ortsname ist so sehr mit der repressiven europäischen Flüchtlingspolitik verbunden wie das luxemburgische Schengen. Während das Schengener Abkommen EU-Bürger Freizügigkeit und Mobilität verspreche, ist es gleichzeitig die Grundlage für eine Politik der Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen", erklärt Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat.