Frankfurt am Main. - Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanz-Transaktions-Steuer (FTT) haben in einer europaweiten Aktion mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten der Aktion für eine umfassende FTT waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Berlin. - Brot für die Welt erwartet von der deutschen Regierung beim 16. deutsch-französischen Ministerrat am 18./19. Februar in Paris einen verstärkten Einsatz für eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT). Die Einnahmen aus der geplanten "Steuer gegen Armut" könnten in der Europäischen Union um 21 Milliarden Euro geringer ausfallen, wenn Derivate von der Besteuerung ausgenommen werden sollten, warnt das evangelische Hilfswerk. Oxfam hat einen Film-Spot zur Forderung nach einer Transaktionssteuer veröffenlicht.
Berlin. - Der Verband der entwicklungspolitischen Nichtregierungs-Organisationen Brandenburgs (VENROB e.V.) hat in Kooperation mit dem Cottbuser Verein Carpus und mit finanzieller Förderung durch das Land Brandenburg und die Stiftung Nord-Süd-Brücken ein Internetportal aufgebaut, auf dem die entwicklungspolitischen Aktivitäten von staatlichen Institutionen, Kommunen, Vereinen, Initiativen und Netzwerken im Land Brandenburg vorgestellt werden sollen. In einer eigens dafür eingerichteten Datenbank können Kommunen, Einrichtungen und Organisationen noch bis Ende Februar 2014 ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten eintragen. Anfang März 2014 soll die Datenbank freigeschaltet werden.
Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Hungerkatastrophe im Südsudan gewarnt. "Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, ob es den Helfern gelingt, bis zum Beginn der Regenzeit im April alle auf Hilfe angewiesenen 3,7 Millionen Südsudanesen mit ausreichend Hilfsgütern zu versorgen," erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.
Berlin. - Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Christian Schmidt (CSU), wird anstelle von Hans-Peter Friedrich (CSU) neuer Landwirtschaftsminister. Das haben mehrere Medien am Montag aus Berlin berichtet. Schmidts Aufgabe als Staatssekretär im BMZ soll der Bamberger CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen. Die CSU in der Bundesregierung sehr auf den Regionalproporz. Alle drei stammen aus Franken. Die berufliche Qualifikation war erneut kein Kriterium bei der Besetzung der freiwerdenden Stelle im BMZ.
Berlin. - Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an "Al Midan" ("Der Platz") von Jehane Noujaim (USA/Ägypten, 2013). Der Dokumentarfilm lief in der Sektion Forum des Festivals und zeigt die Entwicklung der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo zwischen 2011 und 2013. Das hat Amnesty am Samstag in Berlin bekannt gegeben.