Berlin. - Die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Europaspiele trübt die Hoffnung auf eine positive Wirkung der Spiele für die Menschenrechte im Austragungsland Aserbaidschan. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Behörden in Aserbaidschan dazu aufgerufen, Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren, sowie inhaftierte Journalisten frei zu lassen. Die Spiele finden vom 12. bis zum 28. Juni in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Ein Amnesty-Kurzbericht belegt die Verfolgung und Folter von Journalisten, Politikern, Anwälten und Aktivisten in Aserbaidschan im Vorfeld der Europaspiele. Zur Eröffnung der ersten Europaspiele wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag die systematische Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland anprangern.
Juba. - The International Committee of the Red Cross (ICRC) has warned that urgent action needs to be taken to save hundreds of thousands of people in South Sudan from starvation. It is estimated that more than a hundred thousand people have been forced to leave their homes during the past four weeks because of an upsurge in violence. This comes on top of around two million people who have already been forced to flee their homes during the past eighteen months since the crisis began. Many have crossed into neighbouring Ethiopia, Uganda, Sudan and Kenya.
Berlin. - Wenige Tage nach dem G7-Gipfel setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz aufs Spiel. Nachdem einige Umweltorganisationen die Ergebnisse des G7-Gipfels als ein "welweit beachtetes Signal für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" gefeiert haben, kritisierten sie am Mittwoch, dass die Bundesregierung vor den notwendigen Taten zu Hause zurückschreckt. Die Initiative Transform hat von Kanzlerin Merkel ein klares Bekenntnis zur Klimaabgabe für die schmutzigsten Kohlekraftwerke gefordert.
Moskau. - Politiker und Experten aus Brasilien, Indien, Russland, China und Südafrika haben Anfang der Woche auf dem ersten parlamentarischen Forum der BRICS-Gruppe in Moskau über Themen wie Sicherheit, die Position der Weltgemeinschaft angesichts schwelender Konflikte und den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die baldige Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung, wie der Präsident der Duma (russisches Parlament), Serguei Naryshkin verlautbaren ließ. Naryshkin ist Gastgeber des Treffens zusammen mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrats (Senat), Valentina Matvienko.
Berlin. - Die Verantwortlichen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung des Europaparlaments reagiert. Die Abstimmung war für Mittwoch geplant und wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Es wurden mehr als 200 Änderungsanträge zu dem Abkommen eingereicht. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: "Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen."
Brüssel. - An dem Gipfeltreffen der EU mit der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), das vom 10. bis 11. Juni in Brüssel stattfindet, nehmen führende Politiker aus Europa sowie Lateinamerika und der Karibik teil, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Lateinamerika-Gipfels drängen EU und CELAC auf den Erhalt eines "starken und effektiven multilateralen Systems". Das hat das Lateinamerika Portal amerika21 Mittwoch berichtet.