Auswärtiges Amt - Pressemitteilungen & Reden

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1. Gemeinsame Erklärung zur Weitergabe von Waffen durch Nordkorea an Russland und der Koordinierung von Sanktionen

   Die Außenministerinnen und -minister von Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigen, dass es sich bei den jüngsten von unseren jeweiligen Regierungen erlassenen Sanktionen um eine koordinierte Maßnahme handelt, um Nordkorea und Russland zur Rechenschaft zu ziehen und Akteuren und Entitäten, die an unrechtmäßigen Waffentransfers von Nordkorea an Russland für den Einsatz im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beteiligt sind, Kosten aufzuerlegen.

   Unsere Regierungen wenden sich entschlossen gegen diese fortgesetzte Weitergabe von Waffen, die Russland eingesetzt hat, um die kritische Infrastruktur der Ukraine zu treffen, wodurch sich das Leid der Menschen in der Ukraine verlängert. Wir sind außerordentlich besorgt über die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland, die eklatant gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt, und wir verurteilen Russlands Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der das Mandat des Expertenpanels des VN 1718 Sanktionskomitees verlängert worden wäre. Russland war bestrebt durch den Gebrauch seines Vetorechts allen UN-Mitgliedstaaten die objektiven und unabhängigen Informationen und die Orientierungshilfe vorzuenthalten, die zur Implementierung der bindenden Sicherheitsratsresolutionen in Bezug auf Nordkorea, die alle in Kraft bleiben, erforderlich sind. Wir fordern Nordkorea und Russland auf, die unrechtmäßigen Waffentransfers einzustellen, und appellieren nachdrücklich an Nordkorea, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um seine gesamten Nuklearwaffen, ballistischen Raketen und damit verbundenen Programme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben. Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, die zahlreichen und ernstgemeinten Angebote einer Rückkehr zur Diplomatie anzunehmen, dem einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

2. Auswärtiges Amt zu Berichten über die jüngsten Testserien ballistischer Raketen durch Nordkorea

   Zu Berichten über die jüngste Testserie ballistischer Raketen durch Nordkorea am 30.05.24 sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (31.05.):

   Wir verurteilen den gestrigen illegalen Abschuss mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea auf das Schärfste. Der Abschuss in Richtung Japan erfolgte nur zwei Tage nach dem gescheiterten Satellitenstart Nordkoreas, der mit ballistischer Trägertechnologie erfolgte. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten durch mehrere Tests ballistischer Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter auch versuchte Satellitenstarts mittels ballistischer Raketen, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) mehrfach verletzt. Dadurch gefährdet es die Sicherheit in der ostasiatischen Region und die globale Sicherheit in eklatanter Weise.

   Außerdem stellen die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland und der russische Einsatz dieser Raketen in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Verstoß und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.

   Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, weitere Raketenstarts zu unterlassen, illegale Waffenlieferungen nach Russland einzustellen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Des Weiteren fordern wir Nordkorea auf, die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen über den Abbau seiner völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramme einzusteigen. Nordkorea ist zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.

3. Staatsminister Lindner vor seiner Abreise nach Singapur und Laos

   Vor seiner Reise nach Singapur und Laos erklärte Staatsminister Lindner heute (31.05.2024):

   Wir müssen in einer zunehmend multipolaren Welt enger mit den Ländern zusammenarbeiten, die unser Bekenntnis zum Völkerrecht teilen und die wie wir wirtschaftliche Aktivitäten breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten reduzieren wollen. Südostasien ist dabei für Deutschland eine Schlüsselregion, die geopolitisch und wirtschaftlich immer wichtiger wird.

   Unsere Sicherheit in Europa und die Sicherheit im Indo-Pazifik sind immer stärker miteinander verknüpft. Unser besonderes Augenmerk gilt daher der Frage, wie wir die sicherheitspolitische Kooperation mit unseren Partnern im Indopazifik ausbauen können. Der Shangri-La Dialoguein Singapur ist genau der richtige Ort, um über die gemeinsamen Herausforderungen, sei es durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage auf der koreanischen Halbinsel oder im Südchinesischen Meer zu sprechen.

   Anschließend werde ich nach Laos reisen, das dieses Jahr den Vorsitz im südostasiatischen Regionalverband ASEAN hat. Bei vielen drängenden Fragen in der Region, wie den Kampf gegen die Klimakrise in der Mekong-Region und zur dramatischen Entwicklung in Myanmar, möchten wir unseren Austausch und unsere Zusammenarbeit vertiefen.

   Hintergrund:

   Staatsminister Lindner nimmt vom 31. Mai bis 2. Juni an der sicherheits- und verteidigungspolitischen Konferenz Shangri-La Dialogue in Singapur teil. Neben verschiedenen Panels zu sicherheitspolitischen Entwicklungen wird er am Rande auch zahlreiche bilaterale Gespräche mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern führen.  

   Im Anschluss wird Staatsminister Lindner für einen zweitägigen Besuch nach Laos reisen. Er wird dort unter anderem mit Außenminister und Vize-Premierminister Saleumxay Kommasith zusammentreffen und über die bilateralen Beziehungen, die Lage in ASEAN,  sowie regionale und globale Fragen sprechen.  Mit dem Exekutivdirektor der Mekong River Commission mit Sitz in der laotischen Hauptstadt Vientiane, Dr. Anoulak Kittikhoun, wird Staatsminister Lindner darüber hinaus Überlegungen zur Stärkung des deutschen Engagements in der Mekong-Subregion besprechen.

    

4. Auswärtiges Amt zu Berichten über den Versuch eines Satellitenstarts durch Nordkorea

   Zu Berichten über den Versuch eines Satellitenstarts am 28.05.2024 durch Nordkorea sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (29.05.):
   

   Die Bundesregierung verurteilt den am 28.05. durch Nordkorea unternommenen Versuch, einen militärisch nutzbaren Satelliten unter Verwendung ballistischer Raketentechnologie ins All zu bringen, in aller Schärfe. Der Raketenstart ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verpflichtungen Nordkoreas aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die fortwährenden Verletzungen dieser Sicherheitsratsresolutionen durch Nordkorea bedrohen die Sicherheit unserer Partner in der Region und weltweit.

   Die Bundesregierung fordert Nordkorea dringend dazu auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen über den Abbau seines Nuklear- und Raketenprogramms einzusteigen. Nordkorea bleibt zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.

5. Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg anlässlich des Internationalen Tags der Menstruationshygiene

   Anlässlich des 10. Jubiläums des Internationalen Tags der Menstruationshygiene erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (28.05.):
   

   Menstruationsgesundheit und -hygiene sind unerlässlich für ein würdevolles Leben von Mädchen und Frauen und damit ganz klar ein Menschenrechtsthema. Weltweit stellt die Menstruation jeden Monat für eine halbe Milliarde Menschen noch immer eine enorme Herausforderung dar. Fehlender Zugang zu Menstruationsprodukten, unzureichende Sanitärversorgung, fehlende Aufklärung und gesellschaftliche Tabus und Stigma führen neben gesundheitlichen Folgen dazu, dass Frauen Erwerbsmöglichkeiten genommen werden und Mädchen nicht zur Schule gehen.
   

   Während Schwangerschaft, Geburt und nach der Entbindung spielen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene (WASH) eine entscheidende Rolle bei der Senkung der Müttersterblichkeit.
   

   Menstruationsgesundheit ist essentieller Bestandteil der Menschenwürde. Deshalb setzen wir uns bei den Vereinten Nationen zusammen mit Spanien seit Jahren insbesondere im Rahmen der Resolutionsprozesse zu den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung für das Thema ein.
   

   Auch für die humanitäre Hilfe ist Menstruationsgesundheit und -hygiene besonders wichtig. Deshalb fördern wir beispielsweise Aufklärungskampagnen zu Menstruation.
   

   Ein starker Fokus auf Menstruationsgesundheit und -hygiene verbessert nicht nur die Grundbedingungen für ein würdevolles Leben, sondern kann auch dazu beitragen, die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken.
   

   Hintergrund:

   Der internationale Tag der Menstruationsgesundheit wurde im Jahr 2014 von der internationalen Koalition WASH United ins Leben gerufen, um der Tabuisierung, Stigmatisierung und Benachteiligung aufgrund von Menstruation den Kampf anzusagen.