Berlin (epo.de). - Ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, zum Schutz der Zivilbevölkerung auf die Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo einzuwirken. Der Schutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität beim Vorgehen gegen die Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) haben, erklärten die NRO in einem gemeinsamen Erklärung. Die Bundesregierung müsse zudem sicherstellen, "dass führende FDLR-Vertreter nicht weiter von Deutschland aus Krieg und Menschenrechtsverletzungen im Ost-Kongo schüren können". In der leidgeplagten Kivu-Region im Osten des Kongo habe sich in den letzten Tagen eine neu Konfliktkonstellation ergeben, so die NRO, darunter die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), medica mondiale, das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) und World Vision Deutschland. Die kongolesische Armee wolle mit militärischer Unterstützung Ruandas und der bisher blutig bekämpften Miliz CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) gegen die FDLR vorgehen.
Ruanda hat nach Berichten der Vereinten Nationen (VN) zwischen 3.500 bis 4.000 Soldaten in den Kongo geschickt und nach ruandischen Angaben unter kongolesischen Befehl gestellt. Der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo, MONUC, wird nach eigenen Angaben der Zugang zu Gebieten, in denen Militäraktionen durchgeführt werden, verwehrt.
Die FDLR sei ebenso wie alle anderen Beteiligten militärischen Gruppierungen im Osten Kongos für unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, analysieren die NRO. Dazu gehöre Brandschatzung von Dörfern, Ermordung, Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen jeden Alters. "Die Bekämpfung der FDLR darf aber nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden", warnen GfbV, medica mondiale, ÖNZ und World Vision. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssten sich dringend in das Geschehen einschalten, fordert das Bündnis.
Der kongolesisch-ruandischen Koalition müsse deutlich gemacht werden, dass ihre militärischen Aktivitäten nicht zulasten der Zivilbevölkerung vorangetrieben werden dürfen. "Insbesondere gilt dies für den Schutz von Frauen und Mädchen vor gewalttätigen Übergriffen. Die Militäraktion und die Behinderung der Arbeit der MONUC bedeutet eine erhöhte Gefahr für sie, erneut zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt zu werden", befürchtet Daniela Gierschmann von medica mondiale.
MONUC STÄRKEN
Das Bündnis mahnt, die MONUC müsse endlich die im November 2008 vom Sicherheitsrat beschlossene Unterstützung von 3.000 Soldaten erhalten. Nur so könne sie ihre Hauptaufgabe, den Schutz von Zivilisten, verantwortungsvoll wahrnehmen. "Die MONUC ist auf die Unterstützung aus der Staatengemeinschaft angewiesen. Auch Deutschland sollte hierzu seinen Beitrag leisten und zum Beispiel technische und logistische Unterstützung bereitstellen", forderte Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ).
Die internationale Gemeinschaft sollte die aktuelle Annährung der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas und wichtiger Rebellengruppen zwar unterstützen. Dem ruandischen Militär war es allerdings von 1996-2003 schon mehrfach nicht gelungen, die FDLR militärisch zu besiegen. Während der Besatzungszeit seien Gewalt und Leiden der Bevölkerung im Kivu sogar dramatisch angestiegen. "Entscheidend ist nun, das neu entstandene Bündnis in einen dauerhaften und breit akzeptierten Friedensprozess zu überführen, in dem auch die bislang unter den Teppich gekehrten Probleme zur Sprache kommen, etwa eine gerechte Ressourcenverteilung und ethnische Ausgrenzung", betonte Ekkehard Forberg von World Vision. Deutschland komme hier aufgrund seiner engen Beziehungen zu Ruanda eine besondere Verantwortung zu.
FDLR-FÜHRER IN DEUTSCHLAND
Bei der FDLR-Problematik drängt das Bündnis die Bundesregierung zum Handeln vor der eigenen Haustür: Führende Vertreter der FDLR lenken die Geschäfte der Rebellenorganisation unbehelligt von Deutschland und anderen europäischen Staaten aus (epo.de berichtete) . "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung kein Mittel findet, um die Aktivitäten des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines ebenfalls in Deutschland lebenden Stellvertreters Straton Musoni zu unterbinden und sie zur Verantwortung zu ziehen", kritisierte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Murwanashyaka und Musoni sind seit 2005 mit Reise- und Finanz-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats belegt, die auch von der EU übernommen wurden. Trotzdem lebt Murwanashyaka mit seiner deutschen Frau und Kindern unbehelligt in Deutschland. Er leitet die FDLR, die bis vor kurzem teilweise vom kongolesischen Militär unterstützt wurde, als deren offizieller Präsident von Mannheim aus. Die Bundesanwaltschaft, die im Mai 2006 ein Ermittlungsverfahren unter dem "Anfangsverdacht wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo" gegen Murwanashyaka einleitete, stellte das Verfahren 2007 ein.
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