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zukunftscharta logo 300Berlin. - Das Entwicklungsministerium setzt derzeit - im Gegensatz zur Europäischen Union bei TTIP - auf die Beteiligung der Bürger an einer Reform der Entwicklungspolitik. Mit der "Zukunftscharta" sollen die Wähler und Spender stärker in die politischen Planspiele eingebunden werden. Noch bis 1. Oktober kann man auf der Website Kommentare abgeben. Doch wer sich bei zukunftscharta.de registriert, gibt seine Daten auch an ein kommerzielles Unternehmen ab. Denn technischer Betreiber der "Zukunftscharta" ist die polidia GmbH. Deren Schwesterunternehmen "Agendo" macht Politikberatung. Beide Firmen gehören einer Berliner Aktiengesellschaft, die über eigene "Hochsicherheitsrechenzentren" verfügt und mit dem Slogan wirbt: "Hier fühlen sich Ihre Daten wohl".

Unlängst entschied die EU-Kommission, die europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union nicht zuzulassen. Die Ablehnung der EBI wurde damit begründet, "die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar", kritisierte Michael Efler von der EBI. Die Bürgerinitiative wird von rund 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern getragen. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört", sagt Eifler.

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Ganz anders die Bundesregierung - sollte man meinen. Sie setzt mit der "Zukunftscharta" auf die Beteiligung der Bürger und hofft dadurch auf eine breite Legitimierung ihrer Politik. Doch wer die Einladung zum Mitmachen ("Wir wollen wissen: Wie können wir im Kleinen und im Großen mehr Verantwortung für die EINEWELT übernehmen?") ernst nimmt, muss sich online registrieren - und übergibt seine Daten inklusive Passwort an ein kommerzielles Unternehmen: die "polidia GmbH":

"Bitte registrieren Sie sich einmalig und kostenlos, um alle Funktionen und Services unseres Netzwerkes zu nutzen. Um sich für unsere Community zu registrieren, füllen Sie bitte das Formular aus. Die mit * gekennzeichneten Felder stellen Pflichtfelder dar. Wenn Sie sich als Nutzer registrieren, erheben wir – sowie die polidia GmbH als der Betreiber des Portals - Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort, das Sie selbst festlegen. Die Erhebung dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung unseres Dienstes zu ermöglichen (Name; E-Mail-Adresse; Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Optional ist die Angabe zu Firma oder Institution (=Organisation), bei der Sie beschäftigt sind oder der Sie angehören und zum Bundesland, in dem Sie ansässig sind. Zudem können Sie nach der Registrierung ein Profilbild einstellen und sich für unseren Newsletter anmelden."

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Verantwortlich für den Gesamtauftritt der "Zukunftscharta" ist die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Projektseite ist technisch jedoch "Teil des von der polidia GmbH betriebenen Online-Portals politik.de" und der darauf angebotenen Dienste. Die GIZ antwortete auf die Anfrage von Entwicklungspolitik Online, wohin die Daten der Nutzer gehen: "Die GIZ hat vor Vertragsabschluss gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes die Eignung der Auftragnehmer ]Init[ und polidia zum Schutz personenbezogener Daten geprüft. Eine Nutzung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken ist vertraglich ausgeschlossen."

Die polidia GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigener Aussage "Spezialist für digitale Bürgerbeteiligung und E-Partizipation". Polidia stellt "Softwarelösungen und Beratung für die nachhaltige Kommunikation in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zur Verfügung". Die GmbH betreibt auch die Website "politik.de", die "umfangreichste Datenbank der digitalen Beteiligungslandschaft in Deutschland" und ein einhunderprozentiges Tochterunternehmen der "]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation", die in der Köpenicker Straße 9 in der Bundeshauptstadt residiert. Kunden sind unter anderen die Soffin, das Bundesministerium des Inneren und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

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]init[ firmiert auf Platz 10 beim Internetagentur-Ranking 2014 und zählt damit zu den "umsatzstärksten Agenturen der digitalen Wirtschaft Deutschlands". Der Honorarumsatz liegt bei mehr als 21 Millionen Euro. Der Agentur gehört auch zu 100% die "Agendo - Gesellschaft für politische Planung mbH", die Politikberatung betreibt - "mit einer Leidenschaft für kundenorientierte Lösungen in der politischen Planung". Agendo "unterstützt die politische und strategische Planung in Institutionen und Organisationen mit spezialisierter Software und umfassenden Beratungs- und Serviceleistungen". Zu den Agendo-Kunden gehören das Entwicklungsministerium (BMZ), das Bundesbildungsministerium, das Finanzministerium, der Freistaat Sachsen und die Bundeszentrale für politische Bildung.

Der gläserne Bürger gibt seine Daten freiwillig preis, wenn er eine Dienstleistung oder ein Produkt kostenlos bekommt, wissen Datensammler. ]init[ hat nach eigenen Angaben die Idee kreiert, den neuen biometrischen Personalausweis für Online-Unterschriftenaktionen auf openPetition.de zu verwenden und stellt dafür kostenlos ein "eID-Dienstleistungspaket" namens "Trusted eID-Services" zur Verfügung, "mit dem der elektronische Identitätsnachweis technisch durchgeführt wird". ]init[ ist auch in anderen Projekten auf Bundes- und Landesebene daran beteiligt, "die Möglichkeiten des neuen Ausweises auszuschöpfen", und hat für ihre "innovativen Leistungen rund um den neuen Personalausweis" die Auszeichnung "Ausgewählter Ort im Land der Ideen 2011" erhalten - im Rahmen der Kampagne "365 Orte im Land der Ideen", die von der Deutschen Bank unterstützt wurde.

Preisgekrönt ist auch die Arbeit von ]init[ für Clearstream. Kerngeschäft von Clearstream, einer 100prozentigen Tochterfirma der Deutschen Börse AG mit Sitz im steuergünstigen Luxemburg, ist die Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren. Der Wert der von Clearstream verwahrten Papiere belief sich laut Wikipedia 2013 im Jahresdurchschnitt auf etwa 11,6 Billionen Euro. Die meisten Wertpapiere in Deutschland werden technisch von Clearstream verwaltet. Außerdem bietet Clearstream Mehrwertdienste an, etwa die globale Wertpapierfinanzierung und Investmentfonds-Services. Eine besondere Rolle kommt der elektronischen Speicherung von Wertpapierinformationen zu, so Wikipedia. Das Abwicklungsvolumen von Clearstream belief sich 2013 auf 121 Millionen Transaktionen.

Clearstream hat einige Affären hinter sich. Unter anderem wurde das Unternehmen beschuldigt, "eine internationale Plattform für Geldwäsche und Steuerflucht über ein illegales System von Geheimkonten zu sein". Die Autoren eines entsprechenden Buches überzog Clearstream mit Klagen. Sie wurden nach zehn Jahre währenden Prozessen von einem französischen Berufungsgericht in letzter Instanz freigesprochen. In eine andere Affäre war Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy verwickelt: Er soll ebenso wie andere französischen Politiker Geheimkonten bei Clearstream gehabt haben, über die illegale Zahlungen abgewickelt worden seien.

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All dies nur im Dienst des Bürgers, für eine "openGovernment" und mehr Partizipation? Daran darf gezweifelt werden. Denn die Vermutung liegt nahe, dass eine Aktiengesellschaft, die ihren Eigentümern verpflichtet ist, im Verlauf ihres Geschäftsprozesses erhobene Daten im Sinne der Anleger gewinnbringend nutzt. ]init[ verfügt über eigene "Hochsicherheitsrechenzentren", die beworben werden mit dem Slogan: "Hier fühlen sich Ihre Daten wohl: Die ]init[ Rechenzentren."

Wären wir in den USA, könnte man nach den Erfahrungen der Snowden-Enthüllungen davon ausgehen, dass die Daten, die im Rahmen der diversen "e-Government"- und Bürgerbeteiligungsprojekte anfallen, auch an Regierung und multinationale Konzerne gehen. In Deutschland gilt noch die Unschuldsvermutung. So schreibt denn auch die ]init[ AG über ihre Motivlage: "20 Jahre Projekterfahrung im Public Sector und langjährig gewachsene Kundenbeziehungen haben uns geprägt und unsere Grundwerte sowie Überzeugungen reifen lassen. Wir treiben unsere Vision, Services for the eSociety, als Ideengeber und Innovator an der Schnittstelle von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft voran."

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist jedenfalls angetan vom openGovernment: "Gerade erst ist unser 'Zukunftschartaprojekt' zum Leuchtturmprojekt 2014 der Bundesregierung im Bereich der nationalen Nachhaltigkeitsstategie ernannt worden", freute er sich auf zukunftscharta.de.

DGVN-Bundesvorstandsmitglied Matthias Böhning schrieb in einer inhaltlichen Kritik zum Zwischenstand des Zukunftscharta-Prozesses, die Initiative habe "viele positive Aspekte", komme aber "zu einem ungünstigen Zeitpunkt". Zudem sei der vorliegende Entwurf der Zukunftscharta "an einigen Stellen erstaunlich inhaltslos und schwach".

"Ein unglücklicher Zufall ist zudem, dass der inklusive Erstellungsprozess der Zukunftscharta mit breiter Stakeholder-Beteiligung fast zeitgleich zur intransparenten und kaum partizipativen Formulierung der deutschen Verhandlungsposition für den SDG-Prozess stattfand", so Böhning weiter. "Das trübt den ansonsten frohen Charakter des Zukunftscharta-Prozesses erheblich. Formulierungen auf der Charta-Website wie 'Das ist ihre Chance, die Zukunft mitzugestalten – die Welt braucht ihre Meinung!' führen in die Irre, da sich die Frage stellt, was denn konkret mitgestaltet werden soll. Die weitere Verwendung der Zukunftscharta wird mit einem knappen Satz abgehandelt: 'Ab dem 25.11.2014 beginnt dann die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele: EINEWELT – unsere Verantwortung'. Echte Mitgestaltung würde bedeuten, dass die Ergebnisse des Zukunftscharta-Prozesses die deutsche SDG-Position zumindest mitprägen dürfen. Doch ein Feed-In in die globalen Verhandlungen, die jetzt in die heiße Phase gehen, ist nicht vorgesehen. Schade! Denn einer universell gültigen und global anwendbaren neuen Entwicklungsagenda, die auch nationale Prioritäten und Gegebenheiten berücksichtigt, hätte es gut getan zu erfahren, welche Möglichkeiten Deutschland sieht, 'eine Zukunft [zu] gestalten, die verantwortliches Handeln ermöglicht und uns gleichzeitig nicht in unserem Leben einschränkt' (Zukunftscharta-Website)."

Nein, ein Zufall ist es nicht, dass viel Aufwand betrieben wird, um letztlich nichts bewirken. Die "Zukunftscharta" ist eine reine Show-Veranstaltung, die Bürgerbeteiligung lediglich simulieren soll.

Screenshots: epo.de Redaktion


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