GCIMBerlin (epo). - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussbericht der Globalen Kommission zu Fragen der Migration hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu einer "sachlichen Debatte" aufgerufen. "Die Diskussion über Migration wird häufig sehr emotional geführt. Deshalb begrüße ich es, dass der Bericht "Migration in an interconnected world: New directions for action", den die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte, unabhängige Kommission zu Migration vorgelegt hat, zur Versachlichung der Debatte beitragen kann", erklärte sie am Dienstag in Berlin.

Der Bericht unterstreicht, dass es Ziel aller Regierungen weltweit sein müsse, erzwungene Migration zu verhindern. "Mit diesem Ziel ist ein ganz wichtiger Aufgabenbereich der Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Wenn wir dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, dann können viele Menschen sich in ihrer Heimat eine verlässliche Lebensgrundlage aufbauen und müssen nicht erzwungenermaßen in anderen Ländern nach Perspektiven suchen", betonte die Ministerin.

"Dieser Bericht zeigt ganz deutlich, dass Migration ein Thema ist, das verschiedene Politikbereiche erfasst und ein kohärentes Miteinander verschiedener Länder und Regierungen erfordert", betonte Wieczorek-Zeul. Jan Karlsson, Ko-Vorsitzender der Kommission zu Fragen der internationalen Migration, und Kommissionsmitglied Rita Süssmuth (CDU) stellten den Bericht in Berlin vor.

Für die Politik der Bundesregierung sei der Bericht vor allem Ansporn, in Fragen der Kohärenz von Außen-, Innen-, Handels- und Entwicklungspolitik weiter voranzuschreiten. "Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, und ich werde mich beispielsweise während der laufenden WTO-Runde weiter dafür einsetzen, dass die Agrarexportsubventionen abgebaut werden. Denn diese Exportsubventionen verhindern, dass viele Menschen in Entwicklungsländern eigene Einkommen erwirtschaften."

Gleichzeitig mahnte die Ministerin, Migranten und Migrantinnen nicht als Bedrohung wahrzunehmen. "Migranten und Migrantinnen sind Brückenbauer zwischen ihren Heimatländern und den Ländern, in denen sie zeitweise leben. Sie vermitteln Wissen über Kultur und Demokratie an ihre Familienangehörigen. Daneben tragen sie maßgeblich zur wirtschaftlichen Unterstützung ihrer Angehörigen bei, weil sie regelmäßig Finanzmittel  überweisen", sagte Wieczorek-Zeul.

Die Ministerin wies darauf hin, dass diese Mittel auch ihren Teil zur Entwicklung von Perspektiven beitragen. Nach Schätzungen internationaler Finanzinstitutionen liegt die weltweite Summe der Migrantenüberweisungen bei 150 bis 200 Milliarden Dollar, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt. "Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der spanischen Regierung, diese Finanztransfers zu erleichtern", erklärte Wieczorek-Zeul.

Um ein konfliktfreies Miteinander von Migranten und Einheimischen zu ermöglichen, seien Anstrengungen zur Integration nötig, sagte die Ministerin. Dabei seien Migranten und Migrantinnen gefordert, alle Möglichkeiten der Integration wahrzunehmen und vor allem die Sprache zu lernen. Selbstverständlich müssten dazu ausreichende Angebote geschaffen werden, die auch wahrgenommen werden könnten.

 Bericht der Globalen Kommission zu Fragen der Internationalen Migration
 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)


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