aiBerlin. - Amnesty International hat die Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 dürfe nicht erneut verlängert werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.

"Aus Syrien geflohene Menschen erhalten in Deutschland oft nur subsidiären Schutz – für sie hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt: Ihre Kinder, Ehepartner und Eltern bleiben in Syrien weiter Gewalt von Regierung und bewaffneten Gruppen ausgesetzt", sagte Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. "Selbst diejenigen, die fliehen konnten, leben im Libanon, in Jordanien oder der Türkei in Flüchtlingscamps unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Amnesty International fordert die Innenminister der Länder dazu auf, sich bei der Bundesregierung für ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs im März 2018 einzusetzen."

"Es braucht konkretes Handeln, um Menschen aus Syrien in Sicherheit zu bringen – und keine verantwortungslose Diskussion, ob man Frauen, Männer und Kinder wieder in eine Hölle aus Gewalt, Verfolgung, Folter und Tod zurückschicken kann", sagte Vilmar. "In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten drohen jedem, der seine Meinung äußert oder den die Regierung als Gegner einstuft, willkürliche Haft und Schlimmeres. 

Amnesty International bewertet die Menschenrechtslage in Syrien nach wie vor als "katastrophal". Selbst in Landesteilen, wo von "Versöhnungsabkommen" oder "Deeskalationzonen" gesprochen werde, sei keine Verbesserung zu erkennen, so Vilmar.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung halten in Syrien laut Amnesty ebenso an wie die gezielte Verfolgung von Zivilisten, die entweder als Gegner der Regierung oder der oppositionellen Gruppen angesehen würden. Amnesty International hat Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Syrien dokumentiert, darunter massenhaftes Verschwindenlassen, Folter und Hinrichtungen in Syrien. Erst Anfang des Jahres hatte Amnesty International veröffentlicht, dass im Gefängnis Saydnaya Tausende Menschen im Geheimen hingerichtet oder zu Tode gefoltert worden seien.

Quelle: www.amnesty.de 


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