Berlin. - Vier Ministerien des Bundeskabinetts haben am Mittwoch gemeinsam die "erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands" verabschiedet. Diese bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiere Prioritäten und schaffe einen "Fahrplan für kohärentes Regierungshandeln" in der Klimaaußenpolitik. "Es ist die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", behaupten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Klimaaußenpolitikstrategie "richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus", erklärten die vier Ministerien. Dass die Einhaltung der Pariser Klimaziele die Erderhitzung laut der jüngsten UN-Studie nicht aufhalten kann, lassen sie unerwähnt. Stattdessen heißt es wie gehabt: "Ganz oben steht dabei das Ziel, die Welt auf einen 1,5°C-Pfad zu bringen und so die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten".
Die Strategie setzt laut BMZ ressortübergreifende Schwerpunkte, definiere aber auch konkrete Handlungsfelder und Instrumente, um die globale klimagerechte Transformation voranzubringen. Sie sei "auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist". Sie wolle zudem "aufzeigen, wie der Klimaschutz ökonomische, ökologische und soziale Chancen bietet, die es zu ergreifen gilt".
Warum die Ministerien am de facto obsoleten 1,5-Grad-Ziel festhalten, konnte eine BMZ-Sprecherin auf Nachfrage von epo.de nicht erklären. Auf die Frage, warum das Verkehrsministerium sich nicht an der Strategie beteilige und ob die "Klimaaußenpolitikstrategie" feministisch sei, antwortete die Dame "haben sie noch mehr solche Fragen?“ und verwies auf das Auswärtige Amt.
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