Singapur (epo.de). - Die diesjähige Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Singapur hat die notwendigen demokratischen Stukturreformen nicht angestoßen. Zu diesem Schluß kommt die nichtstaatliche Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Zwischenbilanz der Tagung. "Trotz der sich abzeichnenden Mehrheit für eine ad-hoc Stimmrechtserhöhung von vier Ländern ist eine wirkliche Demokratisierung noch in weiter Ferne", erklärte WEED-Sprecherin Daniela Setton am Montag in Singapur. Auf den beiden Internationalen Finanzinstitutionen laste ein enormer Reformdruck, sagte Setton. Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten.
Durch die machtpolitischen Konflikte um die Neupositionierung beider Internationaler Finanzinstitutionen würden wichtige andere Fragen wie deren Rolle und Effektivität bei der Bekämpfung von Armut an den Rand gedrängt, kritisierte Setton. "Die Bank leistet in Schwellenländern keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Statt überall mitmischen zu wollen, sollte sie sich dort lieber zurückziehen."
Mit der Diskussion um interne Strukturveränderungen setze die Bank vor allem auf wirtschaftsfreundliche Reformen, die oft auf dem Rücken der Armen durchgesetzt würden. "Good Governance ist für die Weltbank vor allem "Good Business", so Setton. Dies zeige sich auch an der Wahl des Veranstaltungsortes Singapur. "Freiheitsrechte und die Partizipation der Zivilgesellschaft sind zweitrangig. Um gute Regierungsführung zu fördern und Korruption zu bekämpfen, muss die Rechenschaftspflicht der Regierung aber vor allem gegenüber der Bevölkerung und den Parlamenten gestärkt werden."
WEED begrüßte die Haltung der britischen Regierung, rund 94 Millionen US-Dollar vorläufig nicht an die Weltbank auszuzahlen. "Die Bundesregierung sollte sich diese Initiative anschließen, bis sie ihre neoliberalen Konditionalitäten stoppt," forderte Setton. "Damit könnte die Bundesregierung ihre progressive Haltung in dieser Frage unterstreichen."
WEED kritisierte, dass dem IWF ein klares Profil fehle. "Der IWF muss endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken," forderte Daniela Setton. "Sein Problem ist, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hören. Es wird langsam Zeit, einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig ist."
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy, erhob die Forderung, die Weltbank müsse zur internationalen Vorreiterin bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden. Dies solle auch in einem Parlamentsantrag gefordert werden, der am Mittwoch in den Ausschüssen beraten wird. "Atomkraft und riesige Wasserkraftwerke dürfen nicht die Antwort auf die Herausforderungen Entwicklung und Klimawandel sein. Die Weltbank schließt die Finanzierung neuer AKWs dagegen nach wie vor ausdrücklich nicht aus."
Die Weltbank habe die Bedeutung des Klimaschutzes für die Entwicklungschancen der ärmsten Länder offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt, so Koczy. Der schnell steigende Energiebedarf in den Schwellenländern erfordere weit größere Anstrengungen, als die Weltbank bisher leiste. Bis 2010 müsse die Bank den Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe schaffen.
Zwar vergebe die Weltbank inzwischen jährlich mehr Kredite im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sagte Koczy. Doch der Anteil der Zukunftsenergien bleibe auf viel zu niedrigem Niveau. 2005 seien nur neun Prozent der Weltbankkredite im Energiesektor in die Erneuerbaren Energien und in Energieeffizienz geflossen. Zudem gehe ein großer Teil dieser Kredite noch immer in die falsche Richtung. So investiere die Entwicklungsbank 2006 nach eigenen Angaben mehr Geld in Natur und Ackerland zerstörende Großwasserkraftwerke, als in alle anderen erneuerbaren Energien zusammen.
