Berlin (epo.de). - Die aktuellen Fälle der Steuerflucht nach Liechtenstein sind nur die Spitze des Eisbergs. Den Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von Steuergeschenken, manipulierten Verrechnungspreisen und anderen Tricks der Gewinnverlagerung Zahlungen an die Staatskasse umgehen. Darauf macht eine gemeinsame Dokumentation von DGB-Bildungswerk, Global Policy Forum und terre des hommes aufmerksam, die auch Entwicklungsländer berücksichtigt. Die Dokumentation beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen hat. Leidtragende sind auch die Menschen in den Entwicklungsländern. Denn dort werden höhere Staatseinnahmen besonders dringend benötigt, um die Bekämpfung der Armut und die soziale Grundversorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft zu finanzieren.
Bei der Unternehmensbesteuerung sind den Regierungen auf nationaler Ebene keineswegs völlig die Hände gebunden, so die Autoren der Studie. Die Dokumentation beschreibt, was in Deutschland zu tun wäre, und kritisiert, dass die beschlossene Steuer(senkungs)reform der Großen Koalition den Unternehmen vor allem weitere Steuergeschenke bringe.
Die Autoren plädieren für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Denn gegen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten und die Kapitalflucht in Steueroasen könnten die Regierungen nur gemeinsam vorgehen. Auch die effektivere Besteuerung transnationaler Konzerne, die Bekämpfung der Bestechung und die Rückführung veruntreuter Gelder von ausländischen Konten in die Länder des Südens seien nur durch eine bessere internationale Zusammenarbeit möglich.
Das Fazit von DGB-Bildungswerk, Global Policy Forum und terre des hommes: "Die Bereitschaft von Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss systematisch zum Thema der Debatte um Unternehmensverantwortung werden. Bisher konzentrierte sich diese Debatte meist auf Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte und Korruptionsvermeidung. Aber Unternehmen, die Lobbyarbeit gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten Milliarden entziehen, dürfen sich nicht länger als 'good corporate citizens' darstellen."
DGB Bildungswerk/ Global Policy Forum Europe/ terre des hommes: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung. Mit Beiträgen von Nicola Liebert, Jens Martens, Bruno Gurtner, Wilfried Kurtzke und Detlev von Larcher. Bonn/Düsseldorf/Osnabrück, Februar 2008, 32. S., ISBN: 978-3-924493-84-4
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