Berlin (epo.de). - Die entwicklungspolitische Lobbyorganisation DATA hat die Ankündigung von Regierungssprecher Thomas Steg begrüßt, dass der Haushaltsentwurf 2009 mindestens 800 Millionen Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit vorsehen wird. DATA fordert, dass diese zusätzlichen Gelder in erster Linie der Armutsbekämpfung in Afrika zukommen. "Mit ihren Anstrengungen scheint die Bundesregierung im Kampf gegen extreme Armut Ernst zu machen. Entscheidend wird nun sein, diese Mittel für wirksame Programme zur Armutsbekämpfung in Afrika einzusetzen. Dies hilft Afrika und uns. Zugleich müssen die Anstrengungen noch verstärkt werden, um die internationalen Zusagen im Jahr 2010 einzuhalten. Noch ist es dafür nicht zu spät", so der Direktor von DATA Deutschland, Tobias Kahler.
Die Bundesregierung hat noch keine Details zu den geplanten Erhöhungen veröffentlicht. Die in Aussicht gestellte Erhöhung reicht noch nicht aus, bis 2010 das Ziel zu erreichen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Am 18. Juni hatte DATA in seiner jährlichen Studie, dem DATA Bericht, bereits darauf hingewiesen, dass die G8-Staaten mit ihren Versprechen zur Armutsbekämpfung in Afrika hinter dem Zeitplan zurückliegen.
Dennoch wurde aus der Sicht von DATA in Verbindung mit "bemerkenswerten Anstrengungen der Regierungen vor Ort" in Afrika viel erreicht: Seit 1999 konnten 29 Millionen Kinder zusätzlich eingeschult werden. 26 Millionen Kinder wurden gegen eine Reihe von lebensbedrohlichen Krankheiten geimpft. 2,1 Millionen Menschen in Afrika erhalten lebensrettende Aids-Medikamente; 2002 waren es nur 50.000.
MERKEL WORTBRÜCHIG
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hatte am Donnerstag drastisch formuliert, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde hinsichtlich ihrer Versprechen wortbrüchig. "Deutschland hatte sich bereits vor Jahren dazu verpflichtet, die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent und die Entwicklungshilfezahlungen auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben", so die SZ. "Merkel hat beide Zusagen mehrfach bekräftigt. Im Vorfeld des G-8-Gipfels im vergangenen Jahr in Heiligendamm traf sie sich demonstrativ mit Afrika-Aktivisten wie den Musikern Bob Geldof und Bono, die die Kanzlerin anschließend in den höchsten Tönen lobten. Die Haushaltsplanung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigt jedoch jetzt, dass die Etats von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zwar überdurchschnittlich erhöht werden sollen, aber längst nicht im notwendigen Maße."
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