Manila/Berlin (epo.de). - Nach einer Begegnung mit der Führung der islamischen Widerstandsbewegung „Moro Islamic Liberation Front“ (MILF) in der philippinischen Provinz Mindanao haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU/CSU) und Hellmut Königshaus (FDP) am Mittwoch deutsche Hilfe für den Friedensprozess eingefordert. "Es gibt gute Chancen für eine Beilegung der jüngst ausgebrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Kräften der 'Moro Islamic Liberation Front' (MILF) und den philippinischen Regierungstruppen in Mindanao, einer Insel im Süden der Philippinen, auf der mehr als 22 Millionen Menschen leben", erklärten die MdBs. An dem Gespräch nahm nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Mohager Iqbal, der am 27. Juli 2008 für die MILF ein „Memorandum of Agreement“ mit der Regierung unterzeichnet hatte, teil. In dem Abkommen hatten die beiden Seiten weitgehende Regelungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts getroffen. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung wurde jedoch vom philippinischen Obersten Gericht gestoppt.
Das Ziel der Bewegung, so Königshaus und Klimke, sei offenbar keine Sezession, sondern eine weitgehende Autonomie innerhalb eines philippinischen Staatsverbandes mit einer allerdings dann konföderal ausgestalteten Verfassung. Die MILF-Vertreter hätten erklärt, die Bewegung sei trotz der derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen weiter an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verstärkung der deutschen Hilfe für Mindanao, insbesondere bei der Armutsminderung und Konfliktbegrenzung, wäre daher auch im Gebiet der MILF sehr willkommen und könne den Friedensprozess wirksam unterstützen. Die MILF-Vertreter sagten zu, sie wollten alles ihnen Mögliche unternehmen, um die Sicherheit der im Konfliktgebiet tätigen deutschen Helfer zu gewährleisten.
Die MILF-Vertreter machten in dem Gespräch die philippinische Regierung für die Unterbrechung des Friedensprozesses verantwortlich. Die bewaffneten Auseinandersetzungen der vergangenen Monate, bei denen mindestens 81 Zivilisten ums Leben kamen, seien nicht von der MILF-Führung, sondern von drei abtrünnigen Kommandeuren ihrer Kampftruppen als Reaktion auf die Nichtunterzeichnung des bereits ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der philippinischen Regierung und der MILF ausgelöst worden.
Die MILF-Führer bestritten die Darstellung der Zentralregierung, dass es sich bei den Opfern dieser Übergriffe um Zivilisten handelte. Es seien vielmehr bewaffnete Kräfte der „Civilian Armed Forces Geographic Units“ (CAFGU) und der „Civilian Volunteers Organisation (CVO) angegriffen worden. Gleichwohl handele es sich teilweise um Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen, die nach den dort vorgesehenen Regeln untersucht werden müssten.
Die MILF mache eine eventuelle Bestrafung der verantwortlichen Kommandeure vom Ergebnis dieser Untersuchungen abhängig. Die vom Militär durchgeführten „Polizeioperationen“ seien unverhältnismäßig.
Die beiden deutschen Abgeordneten halten sich derzeit im Auftrag des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages (AWZ) auf den Philippinen auf, um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land zu überprüfen sowie Möglichkeiten für eine Unterstützung des Friedensprozesses in Mindanao zu erkunden. Sie hatten hierzu auch Gespräche mit zahlreichen Vertretern der philippinischen Regierung, Provinzgouverneuren und Bürgermeistern, aber auch zahlreichen Nichtregierungsorganisationen geführt.
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