Berlin (epo.de). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat angesichts des eskalierenden Krieges in der Provinz Nord-Kivu eine Aufstockung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefordert. "Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Menschen im Osten des Kongo geschützt werden", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Insbesondere brauchen die Menschen schnelle Hilfe, die sich nach Goma geflüchtet haben." Das Kinderhilfswerk World Vision will seine Mitarbeiter aus Goma, der Hauptstadt der Provinz, evakuieren. Die UN-Friedenstruppe (Monuc) im Osten des Landes müsse sofort aufgestockt werden, erklärte Wieczorek-Zeul. Sonst bestehe die Gefahr, dass Massaker und Morde im großen Umfang stattfinden. "Das darf die internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Sie hat die Schutzverpflichtung für die Menschen (responsibility to protect)."
Die wichtigste Voraussetzung für den Schutz der Menschen sei eine sofortige Feuerpause, sagte Wieczorek-Zeul. Sie unterstützt eine entsprechende Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Die Konfliktparteien müssen die Kämpfe sofort einstellen. Unter den Auseinandersetzungen leidet die Zivilbevölkerung entsetzlich. Viele Menschen sind auf der Flucht. Insbesondere Frauen und Kinder sind die Opfer des Konflikts", so die Ministerin.
WORLD VISION EVAKUIERT BÜRO IN GOMA
Aufgrund der aktuellen Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo will die Kinderhilfsorganisation World Vision ihre Mitarbeiter schnellstmöglich aus der Provinzhauptstadt Goma evakuieren. World Vision-Helfer Michael Arunga, der sich zurzeit noch im Stadtgebiet aufhält, berichtete am Mittwoch, dass World Vision entschieden hat, sämtliche Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen von dort abzuziehen. Nachdem die Gespräche zwischen der Regierung und Rebellenführung gescheitert sind, wird damit gerechnet, dass die Kämpfe um die Stadt Goma weitergehen.
Am Dienstag waren heftige Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und den Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda ausgebrochen. Mehr als 20.000 Männer, Frauen und Kinder sind World Vision zufolge auf der Straße und fliehen vor der Gewalt. Arunga berichtete, dass die Flüchtlinge teilweise völlig entkräftet seien. "Es sind kleine Kinder dabei, die ihre jüngeren Geschwister kilometerweit auf dem Rücken tragen. Die Menschen haben Durst, Hunger und wissen nicht, wohin sie
fliehen können."
Insgesamt gibt es in der Demokratischen Republik Kongo 1,1 Millionen Binnenflüchtlinge. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Rebellen verschärft. Allein seit August mussten rund 250.000 Menschen vor Gewalt und Kämpfen fliehen.
GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST FÜR DIE UNO
Die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, sagte am Mittwoch in Berlin, der Vormarsch der Nkunda-Rebellen auf die Provinzhauptstadt Goma müsse gestoppt werden. "Die Kämpfe müssen sofort beendet und eine sofortige Feuerpause vereinbart werden. Goma darf als Zentrum humanitärer Hilfe im Ostkongo in gar keinem Fall Kriegsschauplatz werden. Andernfalls wird die Versorgung tausender Hilfsbedürftiger zusammenbrechen. Eine regionale Flüchtlingskatastrophe wäre die Folge. Die Anrainerstaaten Uganda und Ruanda dürfen sich nicht weiter in den Konflikt einmischen", forderte Müller.
Die UNO-Mission müsse in der Lage sein, die Zivilbevölkerung zu schützen, erklärte Müller weiter. Dazu müsse die Internationale Gemeinschaft der UNO-Friedensmission Monuc jetzt alle notwendige Unterstützung zukommen lassen. Ansonsten drohe erneut ein schwerwiegender Glaubwürdigkeitsverlust für die UNO.
Kerstin Müller warf der deutschen Bundesregierung vor, sie habe es offensichtlich versäumt, nach ihrer militärischen Absicherung der Wahlen 2006 im Rahmen der EU-Mission die Friedenskonsolidierung voranzutreiben. "Nachhaltige Konfliktprävention sieht anders aus", sagte Müller. Die erneuten Kämpfe zeigten, dass weder die angestrebten Reformen im Sicherheitssektor wie der Umbau der kongolesischen Armee, noch die Entwaffnung und Wiedereingliederung von Kämpfern erfolgreich gewesen seien.
"Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Druck auf die Regierung Kabila, aber auch auf die ruandische Regierung zu verstärken, damit die Streitparteien sich an den Verhandlungstisch setzen und die Umsetzung der bestehenden Friedensvereinbarungen umsetzen", sagte Müller.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien am Mittwoch in Manila zu einer sofortigen Feuerpause auf. Der britische Rundfunksender BBC berichtete, Kongos Präsident Josef Kabila habe die internationale Gemeinschaft bei einem Gespräch mit Diplomaten in Kinshasa um Hilfe zur Stabilisierung der Provinz Nord-Kivu gebeten. Rebellenchef Nkunda hatte die Kämpfe am Dienstag auch auf die Grenze zum Nachbarland Uganda ausgedehnt.
