Brüssel (epo.de). - Die Beschlüsse des EU-Ministerrates Umwelt zum Klimaschutz sind aus der Sicht von Oxfam Deutschland zu zaghaft und können die UN-Verhandlungen für ein globales Klimaschutz-Abkommen nicht voranbringen. “Die EU hat einerseits lediglich ihre zu schwachen Klimaschutzziele bestätigt und es andererseits versäumt zu signalisieren, in welchem Umfang sie die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen will. Notwendig wären insgesamt mindestens 110 Milliarden Euro Unterstützung für die armen Länder“, erklärte Oxfam-Klimareferent Jan Kowalzig.Die globalen Emissionen müssten zur Jahrhundertmitte mindestens 80 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen, so Oxfam zu den EU-Beschlüssen vom Montag in Brüssel. Für die EU und die übrigen Industrienationen bedeute dies Emissionsminderungen von mindestens 40 Prozent bis 2020.
“Sich auf weniger zu einigen hieße, die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Gefahr zu bringen”, warnte Kowalzig. “Schon heute leiden viele Entwicklungsländer unter immer häufigeren und heftigeren Dürren und Überschwemmungen, die Ernten vernichten und ganze Dörfer zerstören.”
Oxfam kritisierte zudem, die EU-Umweltminister forderten erhebliche Klimaschutz-Anstrengungen von den Entwicklungsländern, ohne klarzustellen, mit welcher Unterstützung die armen Länder rechnen könnten. Oxfam verweist auf das Ergebnis der UN-Verhandlungen 2007 auf Bali (Indonesien). Dort hatten die Regierungen vereinbart, dass der Beitrag der Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz an Art und Umfang der Unterstützung seitens der Industrienationen gekoppelt werden soll. “Die armen Länder benötigen mindestens 70 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln für eine klimafreundliche Entwicklung”, so Oxfam.
Oxfam sprach von einer unklugen “Hinhaltetaktik der EU”. Viele Entwicklungsländer seien zu verstärktem Klimaschutz bereit, vorausgesetzt die Länder, die mit ihren Emissionen die Klimakrise verursachten, seien bereit, ein klares Signal zu senden, in welcher Höhe sie zu Unterstützungsleistungen bereit sind. Sonst wäre die Unterzeichnung des Abkommens im Dezember in Kopenhagen in Gefahr.
“Die Entwicklungsländer benötigen mindestens 40 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der inzwischen nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels, etwa durch verstärkten Küstenschutz oder verbesserte Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft”, erklärte Kowalzig. Da es sich um einen Ausgleich für die Verursachung des Klimawandels handele, dürften diese Gelder nicht mit der offiziellen Entwicklungshilfe vermischt werden, sondern müssten von den Industrieländern zusätzlich bereitgestellt werden.
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