Jakarta (epo.de) - In Indonesien sind am Donnerstag rund 171 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 38 Parteien treten in der nach Indien und den USA weltweit drittgrößten Demokratie zur Abstimmung über die Neubesetzung von 560 Sitzen im Nationalparlament und tausenden Sitzen in Provinz- und Lokalversammlungen an. Die Stimmzettel vom Ausmaß einer Tageszeitung waren auf dem mehr als 17.000 Inseln zählenden Archipel einen Tag vor Beginn der Wahl noch nicht in allen Wahllokalen angelangt. In der ostindonesischen Provinz Papua überfielen Dutzende mutmaßlicher Separatisten ein Wahllokal. Bei dem Anschlag auf das Wahllokal in der Stadt Jayapura kam nach Polizeiangaben ein Mensch ums Leben. Die Wahl wird als Test für die Präsidentschaftswahl am 8. Juli gesehen, bei der der amtierende Präsident Susilo Bambang Yudhoyono für eine zweite fünfjährige Amtsperiode kandidiert.
Die Partei Präsident Yudhoyonos könnte Wahlprognosen zufolge von derzeit sieben Prozent auf 20% zulegen. Nach den indonesischen Wahlrecht müssen Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl mit einem eigenen Kandidaten antreten wollen, mindestens 25% der abgegebenen Stimmen oder 20% der Sitze erreichen.
AI KRITISIERT STRAFLOSIGKEIT
Anlässlich der Parlamentswahl forderte Amnesty International ein Ende der Straflosigkeit im Land. Folter, politische Morde, willkürliche Haft und andere Menschenrechtsvergehen in Indonesien müssten zukünftig rechtlich geahndet werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Es herrsche ein “Klima der institutionalisierten Straflosigkeit für Mitglieder der Sicherheitskräfte, deren Anwendung exzessiver Gewalt weit verbreitet ist”.
So ist der Mord an dem Menschenrechtsaktivisten und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises, Munir Thalib, seit dem Jahr 2004 nicht aufgeklärt worden. Amnesty anerkennt Fortschritte sei dem Rücktritt von Präsident Suharto vor mehr als zehn Jahren. Es seien Gesetze reformiert worden, die man in der Vergangenheit zur Verfolgung Oppositioneller missbraucht hatte. Doch allein im Jahr 2008 zählte Amnesty International 117 Menschen, die als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert sind.
de.wikipedia.org/wiki/Indonesien
