simbabwe_armutBerlin (epo.de). - Die Anhänger der Forderung nach eine Finanzmarktsteuer können einen Erfolg verbuchen: Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

"Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte am Montag Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte befassten.

"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterstützung: "Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer", heißt es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann, das am Wochenende beim Kampagnenbündnis einging.

Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD.

"Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus", erklärte hingegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig."

"Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Aus der CDU erhalte die Petition denn auch kaum Unterstützung.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki mahnte: "Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.

"Wir müssen diese Steuer gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen", betonte Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.

www.steuer-gegen-armut.org

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