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NGOs kritisieren Entscheid zu Yasuní PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion   
Freitag, den 17. September 2010 um 10:45 Uhr
klimabuendnis_100Berlin (epo.de). - Das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder hat die Entscheidung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert, die Yasuní-ITT Initiative in Ecuador nicht zu unterstützen. Die Initiative sieht vor, dass Ecuador auf die Förderung von rund 900 Millionen Tonnen Erdöl im Yasuní-Nationalpark verzichtet, wenn die internationale Staatengemeinschaft die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen erstattet. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker und das SÜDWIND-Institut übten scharfe Kritik.

Bereits 2008 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Yasuní-Initiative befürwortet. Im August 2010 unterschrieben die Regierung von Ecuador und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) den Vertrag für die Gründung des Yasuní-ITT-Treuhandfonds. Vor wenigen Tagen gab Entwicklungsminister Niebel bekannt, dass "wir die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen."

"Die Bundesregierung droht, eine für die Weltgemeinschaft einmalige Chance zu verspielen. Die Yasuní-Initiative von Ecuador ist ein Schlüsselprojekt für den Schutz des Weltklimas, für Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und für den Schutz der Biodiversität. Es bekämpft zwei der zentralen Ursachen für den Klimawandel: Die Verbrennung fossiler Ressourcen und die Zerstörung der Tropenwälder", sagte Joachim Lorenz, Stadtrat der Landeshauptstadt München und Vorsitzender des Klima-Bündnisses, der 2009 gemeinsam mit anderen KommunalvertreterInnen auf einer Rundreise die verheerenden Schäden der Erdölförderung im Regenwald Ecuadors besichtigen konnte.

"Diese Initiative ist ein einmaliges Angebot der Zivilgesellschaft Ecuadors an die Weltgemeinschaft. Die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt dafür kämpfen, dass dieser Weg in die Zukunft beschritten wird", forderte Manuela Rottmann, Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied im Klima-Bündnis.

Mit der Initiative Ecuadors würden laut Klima-Bündnis 410 Milliarden Tonnen CO2 eingespart. Der Lebensraum mehrerer indigener Völker, etwa der isoliert lebenden Nomadenvölker Tagaeri und Taroemanane, bliebe intakt. Der Yasuní-Nationalpark ist eine der artenreichsten Regenwaldregionen der Welt und wurde von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Er würde durch die Ölförderung unwiederbringlich zerstört.

Die Regierung von Ecuador will mit den Geldern aus dem Yasuní-Fonds gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine nachhaltige Entwicklung des Landes unabhängig vom Erdöl finanzieren. In den nächsten eineinhalb Jahren sollen für den Fonds weltweit 100 Millionen Dollar eingeworben und damit die gleichzeitig laufenden Verhandlungen über die Ausbeutung des Ölfelds dauerhaft gestoppt werden. Von der Großen Koalition war eine Beteiligung Deutschlands in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro an dem Fonds in Aussicht gestellt worden.

Nun hat  Niebel eine Beteiligung an der Finanzierung abgelehnt. Rottmann kritisierte diese Absage scharf: "Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, wäre eine einmalige Chance vertan, das Problem des Klimawandels bei der Wurzel zu packen, indem der Kreislauf aus Armut und Ausbeutung fossiler Ressourcen durchbrochen wird. Dass dieses neue Instrument gerade wegen seines Erfolgspotenzials für die internationale Klimapolitik nicht genutzt werden soll, zeigt drastisch, wie blind die Bundesregierung für die drängenden Probleme des Klimawandels und weltweiter Armut ist. Gleichzeitig fließen in Deutschland nach wie vor jedes Jahr klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe."

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte Niebel: "Mit seiner brüsken Ablehnung, zum Erhalt des einzigartigen Yasuni-Nationalparks in Ecuador beizutragen, bringt Niebel die dort zurückgezogen lebenden indianischen Völker in ernste Gefahr", sagte die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert. Vor allem für die beiden nur noch kleinen Gemeinschaften der Tagaeri und Taromenane könne der Rückzug des Ministers aus dem Regenwald- und Klimaschutzprojekt der ecuadorianischen Regierung den Untergang bedeuten.

Die Ankündigung von Niebel, keine Ausgleichszahlung für unterlassene Ölförderungen im ecuadorianischen Nationalpark Yasuní zu zahlen, sei "ein herber Rückschlag für das Klima, für die Artenvielfalt und für die Rechte der indigenen Völker, die in diesem Gebiet leben", erklärte das SÜDWIND-Institut in Sieburg. Das Institut forderte das Entwicklungsministerium auf, "die Entscheidung zu überprüfen und die zukunftsweisende Initiative der ecuadorianischen Regierung wie bisher auch mit allen Kräften zu unterstützen".

www.klimabuendnis.org
www.gfbv.de
www.suedwind-institut.de
Tags: Ecuador :: Yasuní
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 17. September 2010 um 14:38 Uhr
 

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