G8 GleneaglesGleneagles (epo). - In Gleneagles (Schottland) haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands ihre Beratungen auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel begonnen. Neben globalen Wirtschaftsfragen stehen Entwicklungshilfe und Klimawandel auf der Tagesordnung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte zum Auftakt die Bereitstellung von jährlich einer Milliarde Euro zur Förderung der Handelstätigkeit der Entwicklungsländer an. Die Afrikanische Union (AU) erhofft sich von dem Gipfel vor allem Fortschritte bei der Öffnung der westlichen Agrarmärkte. Der Abbau der Agrarsubventionen und die Aufstockung der Entwicklungshilfe könnten für die armen Länder aber mit einem Pferdefuß verbunden sein.

Selten sind an ein G8 Gipfeltreffen so viele Erwartungen geknüpft worden wie an den Gipfel im schottischen Gleneagles. Selbst der britische Schatzkanzler Gordon Brown sah sich genötigt, die nach "Live 8" hochgesteckten Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Vermutlich werde seine Regierung nicht alle Ziele zur Armutsbekämpfung in Afrika und zum Klimaschutz durchsetzen können, sagte Brown der BBC, und schob die Schuld für eine Scheitern präventiv anderen in die Schuhe: "Es ist eine Sache, was Großbritannien sagt, aber etwas anderes, wozu wir den Rest der Welt bewegen können."

Die Afrikanische Union hat in der libyschen Stadt Syrte im Vorfeld des G8 Gipfels eine "schnelle Aufstockung der Entwicklungshilfe", einen umfassenden Schuldenerlass und die Aufhebung aller Agrarsubventionen gefordert. Hinsichtlich der Entwicklungshilfe orientierten sich die AU-Regierungschefs an den bereits von der EU beschlossenen Zielen, die eine Erhöhung bis 2010 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und bis 2015 auf 0,7 Prozent vorsehen.

Die 53 Länder der AU forderten in ihrer am Montagabend einstimmig verabschiedeten Erklärung alle Gläubiger zu einem vollständigen Schuldenerlass auf. Von dem Schuldenerlass, den die G8 Finanzminister im Juni bereits beschlossen haben, würden lediglich 18 Länder unmittelbar und weitere 37 Staaten im Laufe der nächsten 40 Jahre profitieren. Das Gesamtvolumen beliefe sich auf rund 55 Milliarden Dollar, sofern sich die Länder an die strengen Kriterien von IWF und Weltbank halten.

Diese Kriterien zur Entschuldung seien jedoch "zu sehr an der Bereitschaft der Länder zur Öffnung der Binnenmärkte ausgerichtet und nicht an ihren Bemühungen, die Armut zu bekämpfen", sagte Peter Lanzet, Experte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) für Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erhielten die afrikanischen Länder südlich der Sahara von 1970 bis 2002 Kredite in Höhe von 294 Milliarden Dollar und zahlten im gleichen Zeitraum 268 Mrd. zurück. Der Gesamtschuldenstand liegt nach Zinsen aber immer noch bei rund 210 Mrd. Dollar.

Beim Thema Agrarsubventionen steckt der Teufel ebenfalls im Detail. Die Afrikanische Union fordert einen vollständigen Abbau der Agrarsubventionen der G8, damit Agrarprodukte aus Afrika eine Chance auf den Märkten der westlichen Länder haben. Diese Märkte sind jedoch nicht nur durch künstlich niedrig gehaltene Preise und hohe Zölle abgeschottet, sondern auch durch nichttarifäre Handelshemmnisse, strenge Produktionsrichtlinien und Umweltauflagen, die kleine Produzenten in armen Ländern nur schwerlich erfüllen können. Nicht von ungefähr hat der gemeinsame Agrarmarkt in der EU zu einem massenhaften "Bauernsterben" kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in den EU-Ländern selbst geführt.

Hinzu kommt, dass die Regierungen der reichen Industrienationen im Falle eines Abbaus der Agrarsubventionen als Gegenleistung eine weitere Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für Waren und Dienstleistungen erwarten. Dienstleistungen machen mittlerweile in Europa bis zu 70% der Bruttowertschöpfung aus. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der dynamischsten Wachstumsmärkte mit einem Volumen von derzeit rund 1,5 Billionen US Dollar. Die ärmsten Entwicklungsländer haben daran einen Anteil von gerade einmal 0,5 Prozent.

Die Liberalisierung der Dienstleistungen nützt nur den reichen Industriestaaten. Ohne Abschottung wären die meisten Entwicklungsländer in diesem zukunftsträchtigen Wirtschaftssektor nicht konkurrenzfähig - und würden sich ihre eigene wirtschaftliche Zukunft verbauen, selbst wenn ihnen für eine Übergangsfrist eine stufenweise Anpassung an die WTO-Regeln erlaubt wird.

Der Ruf nach dem Abbau der Agrarsubventionen der G8 - in den letzten Tagen vor allem durch Premierminister Tony Blair, US-Präsident George W. Bush und Weltbankpräsident Paul Wolfowitz in die Öffentlichkeit getragen - ist kein selbstloser Einsatz für die Chancengleichheit der Entwicklungsländer. Er soll den Boden bereiten für die entscheidenden Scharmützel im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Im Dezember findet in Hongkong eine WTO-Ministerkonferenz statt.

Ein Entgegenkommen der G8 bei Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Agrarsubventionen würde die Entwicklungsländer zweifellos unter Druck setzen, ihrerseits bei den WTO-Verhandlungen einzulenken. Es geht um nicht weniger als um die Öffnung des globalen Dienstleistungsmarktes zugunsten transnationaler Konzerne.

Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, einer der Architekten des US-Krieges gegen den Irak, brachte es in einem Zeitungsinterview ("Die Welt", 4.7.2005) folgendermaßen auf den Punkt: "Es gibt einen Deal für einen Deal. Es geht um Hilfe für eine Gegenleistung. Regierungsfähigkeit bedeutet gemeinsame Verantwortung. Es ist nicht nur Aufgabe afrikanischer Regierungschefs, die Korruption zu bekämpfen. Es geht auch um bessere Verhaltensweisen im Falle multinationaler Firmen."

? G8 Website der britischen Regierung
? G8 Alternatives
? WTO


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