Durban. - Im südafrikanischen Durban begann am Montag die 17. Vertragsstaaten-Konferenz der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die bis 9. Dezember andauern, steht ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels. Dabei geht es inbesondere um die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, den Waldschutz und die Ausgestaltung des bei der letzten Konferenz im mexikanischen Cancún beschlossenen Green Climate Fund, mit dem die Folgen der Erderwärmung vor allem in den ärmeren Ländern gelindert werden sollen.
"Der Erfolg von Durban hängt davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen werden. Knackpunkte sind hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden kann", erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.
Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen wurde, soll in Durban umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten zwölf Monate beschlossen werden, der die Schritte festlegt, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllen.
Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden. "Die Bedeutung der Klimagipfel hat sich seit Kopenhagen 2009 verändert. Das Verhandeln dort kommt nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handeln, und wenn sie Vorreiterkoalitionen schließen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen können wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft", so Bals.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, appellierte an die Weltgemeinschaft, in Durban die "Weichen für die Zukunft" zu stellen und einen "neuen umfassenden Klimavertrag" auszuhandeln. Die Verhandlungen könnten jedoch schwierig werden, weil Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien nur zu freiwilligen Zugeständnissen bereit seien, wenn sich zuvor die Industrieländer zu einschneidenden Reduzierungen der CO2-Emission verpflichteten. Die USA lehnen dies bislang kategorisch ab.
Die Klima-Kommissarin der Europäischen Union, Connie Hedegaard, erklärte vor dem Durban-Gipfel, im Rahmen eines umfassenden Klima-Abkommens müssten sich alle Länder zu einer Verringerung der CO2-Emissionen verpflichten, "auch Entwicklungsländer und die aufstrebenden Schwellenländer". Ein gemeinsames Abkommen benötige jedoch Zeit. Möglicherweise werde es erst 2015 zu einem Durchbruch kommen.
Klima-Experten warnten unterdessen vor einem Szenario, das Entscheidungen immer weiter hinauszögert. Das international anerkannte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sei nach den derzeitigen Prognosen nicht zu erreichen, sagte Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Bisher sind wir auf dem Weg, zwischen drei bis dreieinhalb Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu bekommen", so Lucht.
Caritas international drängt auf einen besseren Klimaschutz und auf eine Ausweitung der Katastrophenvorsorge in den von Wetterextremen besonders betroffenen Regionen. "Die gravierenden Auswirkungen der Erderwärmung sind nicht mehr zu leugnen", sagte Oliver Müller, der Leiter des Hilfswerks der deutschen Caritas, "die dramatische Zunahme von Überschwemmungen, Dürren und schweren Stürmen kann für die Betroffenen nur durch verstärkte Katastrophenprävention abgemildert werden."
Industrieländer, die historisch gesehen die größte Verantwortung für den Klimawandel tragen, sowie andere emissionsstarke Länder hätten die Verhandlungen bislang blockiert, kritisierte "Karin Kortmann, stellvertretende Generalsekretärin von CARE Deutschland-Luxemburg. Zu den Neinsagern gehörten unter anderem die USA, Japan, Russland und Saudi-Arabien. Länder mit hohen Emissionen müssten nun Führungsstärke zeigen. Die Regierungschefs dieser Länder könnten nicht weiterhin das Leben der Menschen aufs Spiel setzen und einen Klimadeal Jahr für Jahr aufschieben. "Denn was sich nach dem Ringen um Worte in Verhandlungstexten anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Poker mit dem Leben von Millionen Menschen", sagte Kortmann.
MISEREOR Hauptgeschäftsführer Josef Sayer warnte am Montag davor, die Lösung der Klima- und Entwicklungskrise weiter aufzuschieben: "Dieses Vertagen kostet Menschenleben!" Auch wenn der große Wurf in Durban noch nicht zu erwarten sei, so sollte doch alles dafür getan werden, dass es bald zu umfassenden Einigungen komme. "Ein ambitioniertes und bindendes Klimaabkommen darf nicht durch die Finanzkrise in den Hintergrund gedrängt werden. Dadurch kann es zu unumkehrbaren Prozessen im Klimasystem kommen, deren Folgen langfristig verheerend sein werden."
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