Busan. - In der südkoreanischen Stadt Busan geht am Donnerstag das "4. High Level Forum on Aid Effectiveness" zu Ende. Die grünen Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe und Ute Koczy erwarten eine "weich gespülte Schlusserklärung" und dürftige Ergebnisse der Konferenz: Schwellenländer orientieren ihre Entwicklungshilfe lieber an wirtschaftlichen Erwartungen statt an Menschenrechten oder Umweltschutz. Und die Verpflichtung zu mehr Wirksamkeit erhöht den Druck, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen - zu Lasten der Ärmsten.
"Während auf den Entwicklungskonferenzen in Paris (2005) und Accra (2008) zukunftsweisende Vereinbarungen beschlossen wurden, fallen die Ergebnisse von Busan dürftig aus", erklärten Koczy und Hoppe, der selbst an der Konferenz in Busan teilnimmt. Zu den "wenigen Lichtblicken" zähle, dass US-Außenministerin Hillary Clinton in Busan den Beitritt der USA zur "International Aid Transparency Initiative" ankündigte, in der sich Geber- und Nehmerländer von Entwicklungshilfe dazu verpflichten, alle Programme, Projekte und Zahlungen offen zu legen. Die Initiative soll zur Bekämpfung von Korruption und Zweckentfremdung von Hilfsgeldern beitragen.
Das Vorhaben, zu verbindlicheren Vereinbarung in Bezug auf einen menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz zu kommen und die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu stärken, sei in Busan nicht gelungen, kritisierten Koczy und Hoppe. Vor allem China habe gemauert. China sei am Dienstag aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen, habe später wieder Gesprächsbereitschaft angedeutet und dann offen gelassen, "ob es die ohnehin sehr vage gehaltene Schlusserklärung unterschreibt", berichtete Hoppe.
China gewähre vor allem in Afrika großzügig Entwicklungshilfe, die nicht an die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards, sondern an den Zugang zu Rohstoffen gebunden ist, so die grünen Entwicklungspolitiker. Auch andere neue Gebernationen wie Indien, Brasilien und Konferenzgastgeber Korea betteten ihre Entwicklungshilfeleistungen in ihre Exportstrategie ein und stünden einem menschenrechtsbasierten Entwicklungsansatz eher skeptisch gegenüber.
In Busan rückten deshalb Entwicklungsstrategien in den Mittelpunkt, "die auf schnelles Ankurbeln des Wirtschaftswachstums, zielen, aber die abgekoppelten Ärmsten der Armen aus dem Blick verlieren", berichtete Thilo Hoppe. Auch die teils positiven Vereinbarungen zu einer stärkeren Überprüfung, Messbarkeit und Ergebnisorientierung von Entwicklungszusammenarbeit könnten sich für die Verletzlichsten als negativ erweisen. Wenn dadurch der Druck zunehme, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen, würden eher Straßen gebaut als bedrohte indigene Gruppen über ihre Rechte aufgeklärt und Landreformen in Angriff genommen.
"So wichtig es ist, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern - auch in Busan drängte sich der Eindruck auf, dass manche Gebernationen - so auch Deutschland – die Wirksamkeitsdebatte führen, auch um darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihre Zusagen in Sachen Entwicklungsfinanzierung nicht einhalten", erklärten Hoppe und Koczy. "Qualität und Quantität dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch die in Busan präsentierten Analysen bestätigen erneut, dass beides gesteigert werden muss. Wir brauchen mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, eingebettet in eine kohärentere, menschenrechtsbasierte und klimafeste Gesamtstrategie, um im Kampf gegen Hunger und extreme Armut endlich größere Erfolge zu erreichen."
www.aideffectiveness.org/busanhlf4/
www.gruene-bundestag.de
