Berlin. - Germanwatch hat eine vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren Klimaschutz-Ziels auf die einzelnen Mitgliedsstaaten begrüßt. Der Studie zufolge würde die Anhebung des CO2-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 einen Investitionsschub auslösen. Die deutsche Wirtschaft mit ihrem Vorsprung bei erneuerbaren Energien könnte davon besonders profitieren.
Germanwatch zufolge will die EU-Kommission das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. "Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
"Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft", erklärte Bals. "In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt."
Das Papier zeigt zudem, dass der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden könne, betonte Bals. "Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik."
Bals zufolge hängt von der Höhe der Zertifikatspreise auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate wolle die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest wolle Deutschland einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides sei akut gefährdet, warnte Bals. Das Bundesfinanzministerium habe bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden sei, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liege.
"Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht", hob Bals hervor. "Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen."
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