Stuttgart. - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat für die Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes einen öffentlichen Beteiligungsprozess organisiert. Sie lädt unter dem Motto "Welt:Bürger gefragt!" alle Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute aus Behörden, nichtstaatlichen Organisationen, regionalen und lokalen Initiativen, Verbänden und Kirchen zum Mitmachen ein. Die Auftaktkonferenz des Dialogprozesses findet am 14. April auf der Messe "Fair Handeln" in Stuttgart statt.
Bis zur Jahresmitte folgen nach Angaben der Landesregierung eine Reihe regionaler Bürgerkonferenzen und überregionaler Themengespräche, auf denen der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), die Pläne der Landesregierung erläutern und mit den Bürgern diskutieren will.
Wo liegen die Stärken und Alleinstellungsmerkmale, die Baden-Württemberg einbringen kann? Wie sollen Nord-Süd-Partnerschaften mit Leben erfüllt werden? Wie soll Baden-Württemberg mit den Regionen des Südens zusammenarbeiten? Welche Unterstützung brauchen zivilgesellschaftliche Initiativen für ihre Arbeit? Wohin soll sich das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen entwickeln? Solche und weitere Fragen stehen auf dem Programm, so die Landesregierung.
Delegierte aus den Bürgerkonferenzen sollen die Interessen der BürgerInnen dann im weiteren Prozess bis zur Schlusskonferenz vertreten, die für September im Landtag geplant ist. Das Ergebnis des Beteiligungsprozesses ist die Grundlage für die baden-württembergische Entwicklungspolitik der nächsten Jahre.
Für den Beteiligungsprozess hat die AG Landespolitik des Dachverbandes Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg (DEAB) ein Positionspapier verfasst, um Hintergrundinformationen und Ideen für die Debatte zu liefern und zentrale Anliegen zu bündeln. Das Papier formuliert Grundsätze und Ziele, fordert strukturelle Veränderungen und nimmt Stellung zu den vier Handlungsfeldern "Globales Lernen und entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit", "Nachhaltiger Lebensstil", "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" und "Entwicklung in Partnerschaft".
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