Berlin. - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat zu friedlichen und fairen Wahlen in Kenia aufgerufen. Zum Abschluss seiner Kenia-Reise traf er mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der kenianischen Versöhnungskommission und der Menschenrechtskommission zusammen, um sich mit Blick auf die im März 2013 in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahlen zu informieren und auszutauschen.
"Die Schwere der Gewaltausschreitungen nach den Wahlen Ende 2007 hat uns alle überrascht", sagte Niebel am Sonntag in Naivasha im kenianischen Rift Valley. "Solch eine Tragödie darf sich bei den kommenden Wahlen auf keinen Fall wiederholen. Heute habe ich mit Binnenflüchtlingen gesprochen, die auch jetzt – mehr als vier Jahre nach den Unruhen – noch nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Das Leid der Betroffenen dauert noch heute an."
Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 war es über Monate zu schweren Gewaltausschreitungen im ganzen Land gekommen, durch die Hunderttausende von Menschen zu Flüchtlingen wurden und rund 1200 Personen ihr Leben verloren. Als Reaktion auf diese politische Krise hatte das Entwicklungsministerium sein bestehendes bilaterales Engagement in Kenia neu ausgerichtet und ein Vorhaben gestartet, das ausschließlich auf die Themen nationale Versöhnung und Chancengleichheit fokussiert ist.
Niebel informierte sich bei Projektbesuchen über das vielseitige Engagement, mit dem Deutschland Kenia auf dem Weg zu nationaler Versöhnung und friedlichen Wahlen unterstützt. Neben den Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und des Zivilen Friedensdienstes besuchte er auch Partner der kirchlichen Entwicklungswerke Misereor und Evangelischer Entwicklungsdienst, die sich im Bereich der Versöhnungsarbeit engagieren.
"Ich bin froh, dass wir auf so vielen Ebenen einen Beitrag zu nationaler Versöhnung in Kenia leisten können. All diese Aktivitäten können aber nur erfolgreich sein, wenn der Versöhnungsprozess von der kenianischen Regierung selbst gefördert und forciert wird", unterstrich Niebel. Um den Weg zu freien und fairen Wahlen zu unterstützen, hatte Niebel am Donnerstag im Rahmen seiner Reise eine weitere Million Euro für das bilaterale Vorhaben zu Förderung nationaler Versöhnung zugesagt. Hiermit sollen unter anderem Beobachter eingesetzt werden, die frühzeitig signalisieren, wenn es im Zuge des Wahlkampfes zu Hass- und Hetzreden kommen sollte.
Der Bundesminister wurde auf seiner Reise von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie den Prälaten der deutschen evangelischen und katholischen Kirche und deren Entwicklungsorganisationen begleitet. Ein zentrales Thema der Reise war - neben der feierlichen Einweihung eines trilateralen Kooperationsprojektes mit Israel - das 50-jährige Jubiläum der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen. Im Rahmen der Reise war Niebel unter anderem mit dem kenianischen Premierminister Raila Odinga und dem Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, zu Gesprächen zusammengetroffen.
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