Bonn. - Mit der 18. Vertragsstaaten-Konferenz (COP18) vom 26. November bis 7. Dezember in Doha (Katar) findet eine UN-Klimakonferenz erstmals im arabischen Raum statt. Nach den umfangreichen Beschlüssen vom Klimagipfel in Durban im letzten Jahr steht eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Agenda. Germanwatch ist davon überzeugt, Doha könne ein wichtiger Meilenstein werden, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, ein Fahrplan für mehr Klimaschutz vor 2020 und ein neues, bis 2015 zu verhandelndes Klima-Abkommen beschlossen werden. Doch Deutschland fällt als Vorreiter im Klimaschutz aus.
"Während es für die Klimapolitik bisher ein Jahr des Stillstands war, zeigt der Klimawandel immer stärker sein Gesicht", erklärte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Die Zeit wird knapp, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden. Dem muss die Weltgemeinschaft ein entschlossenes Signal entgegensetzen. Das Kyoto-Protokoll darf nicht begraben werden. Der Start der zweiten Verpflichtungsperiode ab Januar 2013 muss ein Aufbruch-Signal sein. Es kann den Weg ebnen für ernsthafte Verhandlungen, die bis 2015 zu einem Abkommen für alle Staaten führen."
Nach Ansicht von Germanwatch hätte die deutsche Bundesregierung durch entschlossenes Handeln in Doha den Klimaverhandlungen Rückenwind verschaffen können. "Die Deutsche Regierung muss der Weltgemeinschaft deutlich machen, dass sie die Energiewende entschlossen umsetzen wird", betonte Sven Harmeling. "Sie sollte international ankündigen, dass sie sich dafür einsetzt, dass die EU ihr Emissionsminderungsziel so bald wie möglich auf mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 hochsetzt. Bisher hat sie schon ein Reduktionsziel von minus 17,5 Prozent erreicht."
Die deutsche Regierung sollte ferner die bereits im neuen Bundeshaushalt eingestellten Mittel für die Klimafinanzierung nutzen, um den Entwicklungsländern ein klares Signal zu geben, dass Deutschland bereit sei, seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu erhöhen, so Harmeling. Im Hintergrund sollte Deutschland mit den besonders verletzlichen Entwicklungsländern und Inselstaaten, aber auch mit den besonders relevanten Staaten wie China und Indien und Südafrika Kooperationsmodelle weiter entwickeln.
Doch in der deutschen Bundesregierung brach unmittelbar vor der Konferenz ein Streit über Deutschlands Rolle im Klimaschutz aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) liegen im Clinch, Röslers Ministerium kündigte den Kompromiss mit dem Umweltministerium zur Anhebung des EU-Emissionsziels wieder auf.
"Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht", kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wie Kai aus der Kiste blockiert Rösler plötzlich die Anhebung des EU-Emissionsziels. Noch im Mai hatte er einem regierungsinternen Kompromiss zugestimmt, wonach Deutschland sich für die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent einsetzt."
Christoph Bals weiter: "Absurd ist auch Röslers Blockade der Reform des Emissionshandels. Es ist reine Klientelpolitik für wenige energieintensive Unternehmen, wenn der FDP-Chef die schwachen Vorschläge der EU-Kommission zur Reparatur des Emissionshandels blockiert. Deutschland muss sich dafür stark machen, dass die 900 Millionen Zertifikate, die die Kommission zeitweise dem Markt entziehen will, ganz gelöscht werden. Es wäre auch im Interesse der Wirtschaft, statt eines ewigen Hin und Her eine schnelle grundlegende Strukturreform des Emissionshandels anzugehen. Dazu gehört auch, das Klimaziel bis 2020 auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Mit dem Streit zwischen den Ressorts wird Deutschland zum Blockierer des EU-Klimaschutzes."
Einen ausführlichen Ausblick auf die Konferenz in Doha mit dem Titel "COP 18: Fortschritt oder Fata Morgana für die Klimapolitik?" hat Germanwatch unter www.germanwatch.org/de/Doha2012 veröffentlicht.
UN-Klimakonferenz in Doha (UNFCCC)
www.germanwatch.org
