Berlin. - Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat das Taktieren vor allem der Industrieländer beim UN-Klimagipfel in Doha (Katar) scharf verurteilt. Dort wurden am Mittwoch die Verhandlungen über schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz auf Ministerebene fortgesetzt. Den deutschen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnten das Kampagnennetzwerk Campact und die klima-allianz deutschland mit der Übergabe von mehr als 100.000 Unterschriften, "bei den Klimaverhandlungen nicht länger auf der Bremse zu stehen".
"Schon das Ergebnis des Durban-Gipfels 2011 war zynisch - bis 2015 soll ein Abkommen beschlossen sein, dass dann erst 2020 greift. Nun, in Doha, passiert offenbar gar nichts mehr", stellte Eberhard Heise vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Dabei führe die bisherige Klimapolitik bereits heute zu immer mehr Emissionen, Wetterextremen und Dürrekatastrophen.
"Um eine Erwärmung von vier Grad zu verhindern, bleibt noch ein Jahrzehnt", so Heise weiter. "Doch noch nicht einmal die EU einigt sich auf eine Verschärfung ihrer Klimaziele. Nach ihren jetzigen Zielen kann sie bis 2020 völlig untätig bleiben." Auch das Geschacher um den Klimafonds für den Globalen Süden sei ein Skandal. Die gleichen Länder, die Milliarden zur Bankenrettung aufwenden, seien nicht bereit, ihre Klimaschulden zu verantworten.
Gegen diesen Stillstand werden laut Attac immer mehr Menschen selbst aktiv. Ob die Besetzung des Hambacher Forsts gegen Braunkohleabbau, die Blockade der Teersand-Regionen Kanadas, Proteste gegen die Regenwaldvernichtung in Lateinamerika oder die arabische Jugend-Klimabewegung im Sudan: Lokaler Widerstand und laute Proteste machen Attac zufolge zunehmend Druck auf nationale und internationale Politik.
Das Kampagnennetzwerk Campact und die klima-allianz deutschland überreichten Umweltminister Altmaier am Flughafen Hannover vor seinem Abflug nach Doha einen Appell mit weit über 100.000 Unterschriften, um ihm den Rücken gegen Wirtschaftsminister Rösler zu stärken. "Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringt", erklärten die NGOs.
"Merkel und Altmaier müssen Klientel-Minister Rösler jetzt endlich zur Vernunft bringen, damit der Klimagipfel nicht an Deutschland scheitert. Wir Bürger erwarten, dass Deutschland weiter Vorreiter und nicht Bremser beim Klimaschutz ist", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Rösler verhindert, dass die EU ihr Klimaschutzziel bis 2020 auf 30 Prozent erhöht. Ohne eine Erhöhung des Ziels würde die EU acht Jahre lang die Hände in den Schoss legen - denn das bisherige Reduktionsziel von 20 Prozent ist durch den Niedergang der osteuropäischen Industrie nach der Wende schon fast erreicht. In Doha müssen jetzt Deutschland und wichtige andere EU-Länder ein klares Signal zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels aussenden. Alles andere wäre ein fatales Signal an den Klimagipfel."
Auch die dringend nötige Reform des Emissionshandels komme wegen Deutschland nicht voran. Der Wirtschaftsminister verhindere eine deutsche Position und bremst damit die EU aus. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: "Die EU wartet auf Deutschland. Als ersten Schritt muss auch Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, 900 Millionen überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Die EU muss außerdem die Menge der jährlich zu vergebenden Zertifikate ab 2013 um mindestens 2,6 Prozent reduzieren, anstelle von 1,74 Prozent. Wir fordern Minister Rösler auf, seine Blockade zu beenden und sich für höhere CO2-Preise einzusetzen. Nur noch wenige gut organisierte Unternehmen lobbyieren gegen die Reform des Emissionshandels. Ohne höhere CO2-Preise werden Deutschland und die EU ihre Langfrist-Emissionsziele verpassen."
Über 100.000 Menschen hatten innerhalb von sechs Tagen den Eil-Appell "Rösler stoppen, Klimagipfel retten" von Campact und der klima-allianz deutschland unterzeichnet. Mit dem Online-Appell fordern Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Klimaschutzziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht wird und der EU-Emissionshandel so reformiert wird, dass er zu einem wirksamen Instrument für mehr Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird.
Klimagipfel: www.unfccc.int
