Göttingen. - Nach der Verhaftung und dem Rücktritt von Regierungschef Sheik Modibo Diarra in Mali muss die geplante Ausbildungsmission Europas für die Armee des afrikanischen Land sofort auf Eis gelegt werden. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen gefordert. Die Armee sei derzeit ein Sicherheitsrisiko, erklärte die GfbV.
"Die Europäische Union muss klären, inwieweit die von ihr auszubildenden Soldaten überhaupt zu demokratischen Grundprinzipien stehen und die völkerrechtlich anerkannte Übergangsregierung respektieren", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Die dramatische Zuspitzung der Regierungskrise in Mali zeige, dass erst die latenten Spannungen zwischen Armee und Regierung in dem nordwestafrikanischen Staat überwunden werden müssten, bevor eine europäische Ausbildungsmission beginnen könne. Eine internationale Militärintervention wäre abenteuerlich, solange Malis Armee und Regierung heillos zerstritten sind.
"Malis Militär ist zurzeit eher ein Sicherheitsrisiko als ein Garant für die Verfassung und deshalb ein denkbar schlechter Partner für eine internationale Militärintervention zur Beendigung des Terrors radikal islamischer Extremisten im Norden des Landes", warnte Delius. "Es ist befremdend, dass die EU-Außenminister, die am Montag in Brüssel die Entsendung der Ausbildungsmission EUTM Mali beschlossen haben, noch nicht einmal eine Aussprache über Ziele und Grenzen des Einsatzes für erforderlich hielten. Dabei gibt es dazu mehr Fragen als Antworten. Werden EU-Soldaten Malis Armeeangehörige auch im Kampf als Berater begleiten? Was umfasst die geplante Beratung des Verteidigungsministeriums Malis? Warum drängt die EU nicht auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in Mali, wenn doch offensichtlich ist, dass Teile der Armee nicht bereit sind, der eigenen Regierung zu folgen?"
Rund 250 Soldaten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Irland und Slowenien sollen im Rahmen der EUTM Mali vier Bataillone der malischen Armee für den Antiterror-Kampf ausbilden und das Verteidigungsministerium Malis beraten. So soll das Land in seinen Bemühungen unterstützt werden, zwei Drittel des Staatsgebiets im Norden Malis zurückzugewinnen, das seit Sommer 2012 von radikal-islamischen Bewegungen kontrolliert wird.
Am Dienstagmorgen hatte der amtierende malische Regierungschef Sheik Modibo Diarra seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem er zuvor von Soldaten aus dem Kreis des Putschisten-Hauptmanns Amadou Sanogo festgenommen worden war. Sanogo hatte am 21. März 2012 den gewählten Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt und damit eine Staatskrise ausgelöst. Der Norden Malis wurde zu großen Teilen von islamistischen Rebellen eingenommen.
www.gfbv.de
