Aachen. - Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten eine restriktive Politik verfolgen. "Zum Bemühen um eine friedliche Welt, in der Menschen eine Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, gehört die Eindämmung von Rüstungsexporten", erklärte Erzbischof Werner Thissen anlässlich der Sitzung der Bischöflichen Kommission für Misereor.
"Zum Bemühen um eine friedliche Welt, in der Menschen eine Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, gehört die Eindämmung von Rüstungsexporten", erklärte Thissen. "Hier trägt Deutschland als drittgrößtes Exportland von Rüstungsgütern eine große Verantwortung."
Deutschland trage als drittgrößtes Exportland von Rüstungsgütern eine große Verantwortung, mahnte Thissen. Der Rüstungsexportbericht der u.a. von Misereor getragenen Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt wurde, hatte auf das eklatante Missverhältnis zwischen den Exportkriterien der Bundesrepublik und der aktuellen Praxis hingewiesen. Rüstungsgüter dürfen nach diesen Kriterien nicht in Spannungsgebiete exportiert werden und nicht in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
Dass diese Kriterien immer wieder aufgeweicht werden, zeigt Misereor zufolge die Tatsache, dass die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft werden, stark gestiegen ist, laut GKKE im letzten Jahr von 48 auf 64 Länder.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und gegen ein Aufweichen der bestehenden Kriterien einzusetzen", so Erzbischof Thissen. "Es darf in der deutschen Rüstungsexportpolitik keinen Strategiewechsel geben. Dies widerspricht eindeutig dem Verfassungsgebot einer friedenssichernden deutschen Außenpolitik und untergräbt alle Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern." Außerdem müsse die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte dringend reformiert werden. Hierzu gehöre, Transparenz durch eine frühzeitige Unterrichtung und Einbeziehung des Deutschen Bundestages herzustellen.
Auf der Misereor-Kommissionssitzung wurden unter anderem Projekte zur interreligiösen Zusammenarbeit und zur Unterstützung von Flüchtlingen vor Gewalt und Kriegszuständen bewilligt, darunter auch Vorhaben im Kongo und Syrien. Seit der Sitzung im Juni 2012 wurden Misereor zufolge 584 Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien mit einem Gesamtvolumen von 86,8 Millionen Euro bewilligt.
