deutsche zusammenarbeit 150Berlin. - Im Finanzministerium treffen sich am Donnerstag Vertreter aller Bundesministerien zur Klausurtagung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Nichtstaatliche Organisationen appellieren an den Finanzminister, den Rotstift nicht beim Entwicklungsministerium anzusetzen. Sie sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Zeitungsberichten zufolge wurden Einsparungen beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von sechs Prozent diskutiert. Dies würde ein Schrumpfen des Entwicklungsetats von fast 360 Millionen Euro bedeuten.

Das Kinderhilfswerk World Vision appellierte an die Regierung, nicht am falschen Ende zu kürzen. "Entwicklungszusammenarbeit ist in unsere globalisierten Welt nicht nur für die Menschen des Südens bedeutsam", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. "Nachdem schon der diesjährige Haushalt des Entwicklungsministeriums um 87 Millionen Euro gekürzt wurde, sollte die Armutsbekämpfung von weiteren Rückschlägen verschont werden."

"Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ein vernünftiges Ziel. Den Sparmaßnahmen sollte aber nicht die dringend notwendige Verbesserung der Lebensverhältnisse in instabilen Ländern geopfert werden und sie dürfen auch nicht zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten gehen. Wenn etwa an Gesundheitsprogrammen gespart wird, leiden zuerst die Kleinkinder in den armen Ländern", so Waffenschmidt.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, wenigstens 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Armutsbekämpfung aufzuwenden, verkommt nach Ansicht von World Vision immer mehr zur Bedeutungslosigkeit und würde mit einer erneuten Kürzung der Entwicklungshilfe ein weiteres Mal gebrochen. Zwei Kürzungsjahre hintereinander bedeuten hunderte von Millionen Euro weniger für die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit, zur Beseitigung von Hunger und Unterernährung oder für die Katastrophenvorsorge.

"Die Bundesregierung darf den Rotstift nicht bei den Ärmsten der Armen ansetzen", mahnte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor der Lobbyorganisation ONE. "Damit setzt sie Menschenleben und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel."

Kahler ist sicher, die Deutschen hätten gerade im Wahljahr ein besonderes Gespür für die Glaubwürdigkeit der Politik: "Deutschland hat den Ärmsten der Welt das Versprechen gegeben, viel stärker in Wege aus der Armut zu investieren. Dieses Versprechen darf die Bundesregierung nicht brechen. Kürzungen im Entwicklungsbudget wären das völlig falsche Signal."

"Kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt, denn hinter bloßen Geldbeträgen stehen häufig Menschenleben", erklärte Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Aids. "Die Bundesregierung ist mit den Vereinten Nationen (UN) mehrere internationale Verpflichtungen eingegangen, die es schlichtweg nicht erlauben, dass der Entwicklungshaushalt 2014 gekürzt wird."
 
Wenn Deutschland sich international nicht unglaubwürdig machen wolle, müsse der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt statt gekürzt werden, so Goldstein. "Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP dazu auf, bei Planungen zum Bundeshaushalt 2014 Vernunft walten zu lassen. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball um Haushaltslöcher zu stopfen."

www.worldvision.de
www.one.org
www.aids-kampagne.de


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