Brüssel. - Die Bundesregierung will Mali mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen. Das hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch auf der Geberkonferenz für das afrikanische Land in Brüssel angekündigt. Die Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU, Frankreich und Mali beriet über internationale Hilfen für Mali, das durch einen Militärputsch und bewaffnete Aufstände destabilisiert worden war.
An der Geberkonferenz nahmen unter anderen der französische Präsident François Hollande, der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rumpoy, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Übergangspräsident von Mali, Dioncounda Traoré teil. Deutschland wurde durch Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten.
"Wir werden die Rückkehr Malis zum Frieden und zur demokratischen Ordnung in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen", erklärte Niebel. "Voraussetzung hierfür ist, dass die politisch Verantwortlichen in Mali den eingeschlagenen Weg für die Rückkehr zur Demokratie glaubwürdig fortsetzen. Dazu gehören demokratische Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte, der Versöhnungsprozess im Land und die Transparenz der öffentlichen Finanzen."
In Absprache mit der malischen Regierung werden dabei nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zunächst 22,8 Millionen Euro für kurzfristige Unterstützung der Landwirtschaft und für die Stärkung von kommunalen Verwaltungsstrukturen fest zugesagt. Weitere 66,2 Millionen Euro sollen in zwei Schritten 2013 und 2014 folgen, soweit der Übergangsprozess dynamisch bleibe und die Wahlen in Mali ordnungsgemäß stattfinden werden.
Der Beitrag Deutschlands umfasst darüber hinaus laut BMZ die Unterstützung der "EU Training Mission for Mali’s Armed Forces" (EUTM) mit bis zu 180 Soldaten sowie der "African-led International Support Mission to Mali" (AFISMA) mit bis zu 150 Soldaten.
"Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist nicht Militär, es ist Entwicklung", betonte Niebel. "Gute Entwicklungspolitik ist deshalb die beste Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Krieg."
Deutschland gehört zu den wichtigsten Entwicklungspartnern Malis. Die Zusammenarbeit begann nach BMZ-Angaben bereits 1961 und konzentrierte sich bis zum Militärputsch vom 21. März 2012 auf die Schwerpunkte Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft sowie die Wasserversorgung. Nach dem Militärputsch wurde die Regierungszusammenarbeit vorläufig ausgesetzt, regierungsferne Maßnahmen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, liefen jedoch weiter.
Die Verabschiedung einer Roadmap für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung durch das malische Parlament am 30. Januar 2013 hatte das BMZ in einem ersten Schritt in Kooperation mit der Europäischen Kommission und anderen Gebern durch eine neue Zusage von elf Millionen Euro für die Zusammenarbeit im Bereich der Kleinbewässerung honoriert. In einem zweiten Schritt hatte Niebel im Rahmen seiner Reise nach Mali im März 2013 angekündigt, dass auch die weiteren Entwicklungsprogramme mit staatlichen Stellen wieder aufgenommen würden. Dabei gehe es auch um den Wiederaufbau der zusammengebrochenen staatlichen Strukturen im Norden. Die anlässlich der Geberkonferenz jetzt angekündigte neue Zusage geht noch über diese Kooperation hinaus.
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