Kampala. - Uganda erhält von der deutschen Bundesregierung in den kommenden drei Jahren rund 120 Millionen Euro für gemeinsame Programme im Bereich Entwicklung. Das ist das Ergebnis von bilateralen Regierungsverhandlungen, die Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Donnerstag in der Hauptstadt Kampala abgeschlossen hat.
"Uganda ist für Deutschland ein wichtiger Partner in Ostafrika", sagte Niebel nach den Verhandlungen. "Die sichtbaren Entwicklungsfortschritte und die wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit in der Region sprechen für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit Uganda. Eine Herausforderung für weitere Entwicklungserfolge ist die auch im regionalen Vergleich niedrige Elektrifizierungsrate von rund zwölf Prozent. Deshalb fördern wir gemeinsam den Ausbau erneuerbarer Energien und von Stromnetzen, beispielsweise durch Kleinwasserkraftwerke und Netzverdichtung, damit mehr Unternehmen und Haushalte Zugang zu Strom erhalten."
Deutschland ist nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über den Energiesektor hinaus auch im Bereich Wasser und Abwasser engagiert, da sowohl in Kampala als auch im Norden des Landes große Mängel bei der Versorgung bestehen. Mit Blick auf die Chancen der ländlichen Bevölkerung fördert das BMZ zudem die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Ein Entwicklungsziel Ugandas ist es, eine produktive Landwirtschaft aufzubauen. Dafür brauche es auch angepasste Finanzdienstleistungen für den Agrarsektor.
Im Rahmen der Regierungsverhandlungen mahnte der deutsche Minister aber auch, die notwendigen Reformen im Kampf gegen Korruption weiter entschlossen umzusetzen. Seit der im Oktober letzten Jahres vom ugandischen Rechnungshof aufgedeckten Veruntreuung von Gebermitteln habe die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, Konsequenzen gezogen. Ohne effektives und effizientes öffentliches Finanzmanagement in Uganda sei Budgethilfe keine Option. "Deutschland würdigt die bisherigen Schritte der ugandischen Regierung im Kampf gegen Korruption. Deshalb werden wir künftig direkt die Arbeit der Schlüsselinstitutionen, wie Rechnungshof, Finanzministerium und Beschaffungsbehörde, unterstützen. Damit stärken wir die Rechenschaftspflicht und Transparenz im öffentlichen Finanzwesen", sagte Niebel.
Bei den Regierungsverhandlungen ging es auch um das Thema Menschenrechte. Niebel unterstrich, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine zentrale Voraussetzung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei. "Wichtig ist die Beachtung aller Menschenrechte. Hierzu gehören Versammlungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Wahrung der Rechte von Minderheiten", betonte Niebel.
Niebel trifft am Donnerstag auch die Vorsitzenden der Menschenrechtskommission sowie des Rechnungshofes, um sich über aktuelle Themen und Arbeitsbedingungen zu informieren. Danach folgt ein Gespräch mit dem ugandischen Vize-Präsidenten, Edward Kiwanuka Ssekandi. Dabei stehen die Themen Korruptionsbekämpfung und Einhaltung der Menschenrechte im Mittelpunkt.
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