- Startseite
- Länder
Länder
- Administrator
Jakarta/Berlin. - Die Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! hat eine neue Studie vorgelegt, die das Versagen von Politik und Justiz bei der Aufklärung und Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes dokumentiert. Dies war eine der zentralen Forderungen der Reformasi-Bewegung gewesen. Die Studie "Verpasste Chancen, gebrochene Versprechen" konstantiert das Scheitern des Tanjung Priok-Tribunals, das die Verbrechen in Tanjung Priok 1984 aufarbeiten und sühnen sollte. Dieser ad hoc-Menschenrechtsgerichtshof hat der Studie zufolge jedoch "unterhalb internationaler rechtsstaatlicher Standards" gearbeitet und - wie die gesamte Politik und Justiz des Landes - nicht für Gerechtigkeit gesorgt, sondern die anhaltende Straflosigkeit zementiert. -> Mehr in der Pressemitteilung auf eponews.net Kommentar schreiben
- Administrator
Berlin (epo.de). - Als einen "Sieg für die Demokratie" hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl in Ghana begrüßt. Die Ministerin versprache dem neu gewählten Präsidenten John Evans Atta Mills am Montag in Berlin "eine gute Zusammenarbeit bei der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ghanas.- Administrator
Accra/Berlin (epo.de). - Der Kandidat des oppositionellen National-Demokratischen Kongresses (NDC) hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Ghana gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission am Samstag in Accra mitteilte, erhielt Professor John Evans Atta Mills 50,23 Prozent der Stimmen, während Nana Akufo-Addo von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) 49,77 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Über den Sieg entschieden letzlich die Wahlberechtigten der Region Tain, die erst am Freitag abstimmten, weil bei der Wahl am Sonntag zu wenige Stimmzettel vorhanden gewesen waren. - Administrator
Jakarta/Berlin (epo.de). - Das Bezirksgericht Süd-Jakarta hat den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Watch Indonesia! kritisierte die Prozessführung als "unzulänglich". Wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation forderte in Berlin eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung der Verantwortlichen zu gewährleisten.- Administrator
Freiburg (epo.de). - Nach Erkenntnissen der Caritas Kongo hat die nordugandische Rebellenorganisation “Lord’s Resistance Army” (LRA) in den vergangenen Tagen weitaus mehr Menschen umgebracht als bislang bekannt war. Lokale Caritas-Mitarbeiter in Dungu-Duruma hätten den Tod von mindestens 400 Menschen nach Massakern an verschiedenen Orten der Region bestätigt, erklärte Caritas International am Dienstag in Freiburg. Bislang war von rund 200 Toten ausgegangen worden. -> Mehr auf eponews.net- Administrator
Conakry/Berlin (epo.de). - Die Militärführung in Guinea, die nur wenige Stunden nach dem Tod des Präsidenten Lansana Conté einen Putsch verübt hatte, hat nach Berichten aus der Hauptstadt Conakry ihre Macht gefestigt. Hauptmann Moussa Dadis Camara erklärte, binnen zwei Jahren würden freie Wahlen abgehalten. Das diplomatische Corps lud er für Samstag zu einem Gespräch mit der neuen Führung des Landes ein. Während in Conakry Tausende auf die Straßen gingen, um den Sturz der weithin als korrupt erachteten Regierung zu feiern, wurde der der Coup international als verfassungswidrig verurteilt. - Administrator
Berlin (epo.de). - Im westafrikanischen Staat Guinea hat das Militär unmittelbar nach dem Tod von Staatschef Lansana Conté geputscht und Regierung und Parlament aufgelöst. Die Verfassung sei außer Kraft gesetzt, erklärte ein Armeekommandeur im staatlichen Rundfunk. Auch die Gewerkschaften dürften sich nicht mehr betätigen. Der Sprecher der Armee, Moussa Dadis Camara, sagte Medienberichten zufolge weiter, ein "Konsultativrat", dem Zivilisten und Soldaten angehören sollten, werde die Geschicke des Landes in die Hand nehmen.