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Mes Aynak, Afghanistan

Berlin. - Im 21. Jahrhundert werden bilaterale oder multilaterale Konflikte zunehmend durch finanzpolitische Währungskriege, Sanktionen oder Cyber-Attacken ausgetragen. Das zeigen - um nur die jüngsten Beispiele zu nennen - die Ukraine-Krise, die Auseinandersetzungen der "Eurozone" mit Griechenland oder die Cyber-Angriffe der USA und Israels auf den iranische Atomanlagen sowie des Islamischen Staats auf einen französischen TV-Sender. Doch dahinter stecken Verteilungskämpfe, wie der Berliner Journalist Daniel Khafif in einem Beitrag für epo.de aufzeigt.

US-Soldaten bei einer Übung in Lettland. Foto: US-DOD

Washington. - Die Regierung der Ukraine erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Der Ukraine droht der Staatsbankrott, doch die Regierung Poroschenko rüstet kräftig auf. Trotz leerer Staatskassen will sie nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew vom Mittwoch im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro in Waffen investieren. Gegenüber 2014 wird der Rüstungsetat damit vervierfacht.

development justice

Berlin. - Am Ende der Pressekonferenz brachte Sven Hilbig, Handelsreferent bei Brot für die Welt, die Sache auf den Punkt: "Letztlich leistet das BMZ mit der Studie Schützenhilfe für das Bundeswirtschaftsministerium." Es ging am Mittwoch bei der Heinrich-Böll-Stiftung um eine Studie des Münchener ifo-Instituts zu TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - und dessen Folgen für die Entwicklungsländer. Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung legten jetzt einen "kritischen Kommentar" dazu vor.

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Berlin. - Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Schwellen-und Entwicklungsländer untersucht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will so beweisen, dass auch Entwicklungsländer - durch mehr Wachstum in den USA und in der EU - von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft profitieren.  "Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen," sagte Müller bei einer TTIP-Informationsveranstaltung in Berlin. Nichtstaatliche Organisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Studie. Denn im Wesentlichen werden nur Großunternehmen in der Lage sein, die Vorgaben der EU in den Handelsbeziehungen zu erfüllen.

weltkarte leute 720

Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die "Zukunftscharta" überreicht. Die Charta soll die Ziele der Bundesregierung für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit präzisieren. "Unsere internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir diese Prinzipien auch selbst leben", sagte Merkel. Doch Papier ist geduldig. Und die acht Handlungsfelder der Charta sind so allgemein gefasst, dass jeder sie unterschreiben kann und keiner sie konkret umsetzen muss.

zukunftscharta logo 300Berlin. - Das Entwicklungsministerium setzt derzeit - im Gegensatz zur Europäischen Union bei TTIP - auf die Beteiligung der Bürger an einer Reform der Entwicklungspolitik. Mit der "Zukunftscharta" sollen die Wähler und Spender stärker in die politischen Planspiele eingebunden werden. Noch bis 1. Oktober kann man auf der Website Kommentare abgeben. Doch wer sich bei zukunftscharta.de registriert, gibt seine Daten auch an ein kommerzielles Unternehmen ab. Denn technischer Betreiber der "Zukunftscharta" ist die polidia GmbH. Deren Schwesterunternehmen "Agendo" macht Politikberatung. Beide Firmen gehören einer Berliner Aktiengesellschaft, die über eigene "Hochsicherheitsrechenzentren" verfügt und mit dem Slogan wirbt: "Hier fühlen sich Ihre Daten wohl".

euro 150Bonn. - Das SÜDWIND-Institut hat in Bonn eine neue Studie mit dem Titel "Jenseits von Mikrokrediten. Geldanlagen und Entwicklungsförderung" vorgestellt, in der drei neue Ansätze der Entwicklungsfinanzierung durch private Kapitalgeber beschrieben werden. Mikrofinanzen, "Impact Investments" und "Green und Social Bonds" seien zukunftsweisende Möglichkeiten, Kapital "nachhaltig zu investieren" und damit Entwicklung anzustoßen.

niebel fb zerknirscht 100Berlin. - Dreister als er hat kaum ein ehemaliger Minister seine in der Regierungsverantwortung erworbenen Kontakte zu Geld zu machen versucht: Dirk Niebel, ab Januar 2015 Lobbyist beim Automotive- und Rüstungskonzern Rheinmetall, ist jetzt auch "selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting". Der exakt fünf Seiten umfassende Webauftritt der neuen Unternehmung des FDP-Politikers verrät: "Niebel-International-Consulting verfügt über ein langjährig gewachsenes und exzellentes weltweites Netzwerk zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem klaren Schwerpunkt in Afrika und Nahost."

maerzrevolution 1848 berlin 250Berlin. - Am Internationalen Tag der Demokratie, den die Vereinten Nationen am 15. September feiern, gilt es im Jahr 2014 ein ernüchterndes Fazit zu ziehen. Die Demokratie ist in vielen Regionen der Welt auf dem Rückzug. Die Enthüllungen Edward Snowdens über die globale Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste haben gezeigt, dass der "freie Westen" - noch immer Vorbild in vielen Entwicklungsländern für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten - sich auf dem Weg in den Totalitarismus befindet. Nicht wenige meinen, dass es angesichts der eingesetzten Technik im Dienst von Konzernen und Eliten für ein Umsteuern bereits zu spät ist.

fluechtlinge gaza irin 200Berlin. - Wasser und Nahrung verteilen, Verletzte medizinisch versorgen - das steht im Zentrum von humanitärer Hilfe. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August weisen Hilfsorganisationen traditionell auf ihre Arbeit hin. Die Not- und Katastrophenhilfe ist wichtig - und häufig gefährlich. Helfer geraten zwischen die Fronten von Bürgerkriegsparteien, werden nicht selten Opfer von Entführungen. Die Bevölkerung in den Einsatzgebieten ist nicht immer dankbar für die Hilfe. Und die finanzielle Entschädigung für diese Risiken ist oft alles andere als angemessen. Das zeigen aktuelle Einsätze in den Ebola-Gebieten in Westafrika oder in den Kriegszonen von Gaza und Syrien. 

kamerun hochzeit einl150Douala. - Der "schwarze Kontinent" ist in der westlichen Lesart ein Krisenkontinent. Kriege und Konflikte dominieren das Bild, das sich Mainstream-Medien gemeinhin von Afrika machen. Doch Afrika hat der Menschheit Wesentliches gegeben. Die ältesten Überreste von Hominiden wurden hier gefunden. Es gab imposante Städte und riesige Königreiche, als Europa noch im "finsteren Mittelalter" lebte. Die gesamte Popmusik unserer Tage, vom Jazz über den Rock bis zu Hip-Hop und Rap, wäre ohne die aus Afrika verschleppten Sklaven Süd- und Nordamerikas undenkbar. Erst allmählich wird Afrika auch als "Chancenkontinent" gesehen - weil der Globalisierung die Länder auszugehen drohen, deren Rohstoffe noch nicht komplett geplündert wurden und deren "workforce" noch nicht in Gänze der "globalen Wertschöpfungskette" unterworfen ist. Von Klaus Boldt, z.Zt. Douala.

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