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Entwicklungszusammenarbeit
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Bern (epo.de). - Die Erklärung von Bern und andere Hilfswerke haben eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates kritisiert, eine bereits vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungsgelder auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu verweigern. Wegen der Schuldenbremse könnten zusätzliche Gelder frühestens ab 2013 fliessen, hatte der Bundesrat argumentiert. Die Hilfswerke befürchten nun "ein unrühmliches Schachern um Gelder für die internationalen Finanzinstitutionen, die UNO und die Entwicklungszusammenarbeit".
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- Redaktion
Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat den Erhalt des Entwicklungsministeriums durch die neue schwarz-gelbe Koalition begrüßt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dürfe aber nicht zur Außenstelle des Auswärtigen Amtes (AA) umfunktioniert werden, mahnte das Bündnis nichtstaatlicher Organisationen am Dienstag in Bonn. Die Außenwirtschaftsförderung sieht VENRO im Koalitionsvertrag zu sehr betont.
- Redaktion
Berlin (epo.de). - Ein vages Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel, eine "engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft" und die Absicht, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch eine "Reform der Durchführungsstrukturen" zu erhöhen - das sind wesentliche Elemente einer schwarz-gelben Entwicklungspolitik, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fixiert wurden. Entwicklungspolitik Online dokumentiert die wesentlichen Passagen des Koalitionsvertrags.
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Berlin (epo.de). - Der bisherige Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, wird in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung das Entwicklungsressort leiten. Das wurde am Freitag abend zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin bekannt. Der 46jährige gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte und wurde bis zuletzt als einer der Anwärter auf den Posten des Arbeitsministers gehandelt.
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Stockholm (epo.de). - Die Europäische Union könnte durch eine kohärentere und effizientere Entwicklungshilfe jährlich mindestens drei bis sechs Milliarden Euro sparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage in Stockholm veröffentlicht wurde. Die EU stellte 2008 rund 49 Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) bereit - fast 60 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe.
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Berlin (epo.de). - Drei Viertel der Deutschen sind dafür, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen steht und die Entwicklungshilfe auch in Zeiten der Wirtschaftskrise erhöht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde.
- Redaktion
Berlin (epo.de). - Die scheidende Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat der Europäischen Union vorgeworfen, sie konterkariere mit der Fortführung der Agrarexportsubventionen für Milch die Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern. Angesichts von mehr als einer Milliarde hungernder Menschen sei dies "ein verheerendes Signal", erklärte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.