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Entwicklungszusammenarbeit
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Berlin (epo.de). - Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat die Diskussion um eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit einer aktuellen Studie über die Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik unterfüttert. Sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der neuen schwarz-gelben Koalition eigenständig bleiben, müsste es mehr Koordinierungskompetenz gegenüber anderen Ressorts erhalten, heißt es in der Studie. Im Falle einer Integration des BMZ in das Auswärtige Amt müssten auch die relevanten Abteilungen und Referate einbezogen werden, rät die SWP.
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- Redaktion
Düsseldorf (epo.de). - Ruandas Staatspräsident Paul Kagame hat das wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika gelobt und der westlichen Entwicklungshilfe für den Kontinent ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte Kagame, die Ressourcen Afrikas seien lange Zeit zum Nutzen anderer ausgebeutet worden. "Die Chinesen bringen mit, was Afrika braucht: Investitionen und Geld für Regierungen und Unternehmen."
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Berlin (epo.de) - Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, Deutschlands entwicklungspolitische Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einzuhalten und in den nächsten vier Jahren für eine starke Entwicklungspolitik zu sorgen. Mehrere tausend Menschen, darunter auch über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, haben sich einem entsprechenden Aufruf von ONE angeschlossen.
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Berlin (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen ein "klares Signal für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit" gefordert. Der Verband formulierte zehn Vorschläge für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zugestellt wurden.
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Istanbul (epo.de). - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neun Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Steuersysteme in Entwicklungsländern zu stärken und so die Einnahmen der Entwicklungsländer für Entwicklung und Armutsbekämpfung zu erhöhen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten BMZ-Staatssekretär Erich Stather und IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank am Montag in Istanbul.
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Berlin (epo.de). - Zum Auftakt der Koalitions-Verhandlungen hat die Hilfsorganisation Oxfam am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Lobbyorganisation ONE forderte eine institutionelle und finanzielle Stärkung der Entwicklungspolitik.
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Berlin (epo.de). - In nichtstaatlichen Organisationen herrscht Besorgnis, die künftige schwarz-gelbe Koalition könnte Umwelt- und Entwicklungspolitik durch strukturelle Veränderungen in den Ministerien schwächen. Neben einer Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt (epo.de berichtete) ist auch die Herauslösung der Energiepolitik aus dem Umweltministerium im Gespräch.