Weltpolitik

Berlin. - Der Bundestag hat das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet und damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags erfüllt. Der Koordinationskreis ILO 169 sieht darin einen entscheidenden Schritt, die Rechte indigener Völker zu stärken. Die Konvention garantiert indigenen Völkern ihre Rechte auf Erhalt der kulturellen Identität, auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie auf Land und Ressourcen.

erlassjahr 100Düsseldorf. - Bei der virtuellen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben die G20-Finanzminister eine letztmalige Verlängerung des Schuldenmoratoriums DSSI bis Dezember 2021 beschlossen. Für die 45 Entwicklungsländer, die das Schuldenmoratorium bereits in Anspruch nehmen, werden dadurch zusätzlich 7,3 Milliarden US-Dollar frei. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de sieht dennoch Anlass für Kritik.

Berlin. - Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März soll der Haushaltsausschuss des Bundestags nach derzeitigem Stand im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden.

uno fluechtlingshilfeBonn. - Mehr als 80 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht – und damit fast so viele Menschen wie Deutschland Einwohner hat, meldet die UNO-Flüchtlingshilfe. Ein Allzeitrekord, verschärft durch die Corona-Pandemie: So waren diese Menschen, die in vielen Ländern im informellen Sektor arbeiten und von sozialen Sicherungen ausgeschlossen sind, besonders hart von dem wirtschaftlichen Rückgang durch die Krise betroffen.

handicap internationalMünchen. - In Syrien wurden 2019 weiterhin Angriffe mit Streumunition verübt. Das geht aus dem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Streubomben Monitor 2020 hervor. In dem Bericht heißt es, dass im Jahr 2019 weltweit mindestens 286 Menschen durch Streumunitionsangriffe und Streumunitionsreste in insgesamt neun Ländern und zwei Gebieten getötet oder verletzt wurden, darunter Irak, Jemen, Afghanistan und Laos. 99 Prozent der gemeldeten Unfälle betrafen die Zivilbevölkerung.

worldvisionFriedrichsdorf. - Am 21. und 22. November treffen sich Vertreter der G20-Länder virtuell zu einem Gipfeltreffen unter Leitung von Saudi-Arabien. Angesichts vielfältiger Probleme weltweit fordert die Kinderhilfsorganisation World Vision gemeinsame Anstrengungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, die sofortige Beendigung von Konflikten, die Stärkung von Frauen und dringende Maßnahmen, um den Klimawandel konsequent zu bekämpfen.

Berlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages begrüßt und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen. In 90 Tagen – am 21. Januar 2021 - soll der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterliegen.

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