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Migration

unicef neu 150Köln. - UNICEF ist besorgt über die große Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Italien. Etwa 25.800 unbegleitete Minderjährige kamen 2016 dort nach gefährlicher Überfahrt über das Mittelmeer an. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, als Italien 12.360 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnahm, berichtete das Kinderhilfswerk am Freitag.

pro asyl logoFrankfurt. - Die vorläufige Asyl-Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5 Prozent. Für PRO ASYL ist dieser drastische Rückgang nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern, sondern einer "rigorosen Abschottungspolitik".

unicef neu 150Köln. - Die von UNICEF und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufene Bundesinitiative zum "Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften" wird erheblich ausgebaut: Bundesweit werden weitere 75 Koordinatorenstellen für Gewaltschutz gefördert. Bis zum 10. Februar können sich freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften ebenso wie Einrichtungen in Landesträgerschaft bewerben. Das hat das Kinderhilfswerk am Mittwoch erklärt.

gfbvGöttingen. - Als unrealistisch und völkerrechtlich fragwürdig hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Forderung der CSU-Landesgruppe im Bundestag bezeichnet, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht nach Europa, sondern nach Afrika bringen zu lassen. "Sowohl Ägypten als auch Libyen, von deren Küsten die meisten Flüchtlingsboote aufbrechen, bieten keine Gewähr für einen wirksamen Schutz von Fliehenden: In beiden Staaten werden Menschenrechte massiv verletzt", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

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Frankfurt. - PRO ASYL hat der CSU und Teilen der CDU am Mittwoch vorgeworfen, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, "um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen". Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordere, verstärke Bedrohungsgefühle und Ängste, warnte die Organisation. "CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können."

venroBerlin. - Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich für den Schutz und die Menschenrechte Geflüchteter einzusetzen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht für eine europäische Abschottungspolitik missbraucht werden.

euBrüssel. - Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden hat in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs appelliert, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

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