Bonn. -Vor dem Hintergrund schrumpfender Entwicklungsbudgets in Europa verdiene die neue Bundesregierung Beifall für den Beschluss, ihren Entwicklungsetat im Zeitraum 2013–2017 um insgesamt zwei Mrd. € aufzustocken, heißt es in der aktuellen Kolumne des Deutschen Institus für Entwicklungspolitik (DIE). Der Löwenanteil werde dabei voraussichtlich auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfallen. Über dessen Verwendung zu entscheiden, zähle zu den ersten großen Aufgaben des neuen Entwicklungsministers Gerd Müller, so Niels Keizer und Timo Casjen Mahn. epo.de publiziert die Kolumne nachfolgend im Wortlaut.
Berlin. - Als Etappensieg wertet das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutz-Kapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
Berlin. - Eine Koalition aus 35 Hilfsorganisationen hat am Montag vor einem Scheitern der Syrien-Friedensgespräche gewarnt. Damit würde das Leben von Millionen Syrern gefährdet, erklärten die NGOs in einer gemeinsamen Mitteilung an die Medien. Derzeit befänden sich rund zehn Millionen Syrer in Not. Die Hilfswerke sprechen von der "schwersten humanitären Krise seit Jahrzehnten".
Berlin. - Rund 30.000 Menschen haben am Samstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. Statt weiterhin "Klientelpolitik für die Agrarindustrie" zu betreiben, solle sich die Bundesregierung für eine "soziale, tiergerechte und ökologische Agrarwende" einsetzen, heißt es in einer Erklärung der Veranstalter, einem Bündnis von mehr als 100 Organisationen, darunter Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen, Natur-, Tier- und VerbraucherschützerInnen, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.
Berlin. - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat verkündet, die Europäische Union werde ihre Subventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer abschaffen. Er wolle "keine künstliche Wettbewerbsfähigkeit mehr", sagte der rumänische EU-Kommissar. Unter gewissen Bedingungen könnten zwar noch Ausfuhr-Erstattungen für landwirtschaftliche Produkte gezahlt werden, Exporte nach Afrika würden aber nicht mehr künstlich verbilligt. Allerdings hatten die Subventionen in letzter Zeit nur noch 147 Millionen Euro betragen.
Juba. - Im Krisenstaat Südsudan sind die Flüchtlingszahlen drastisch gestiegen. Hunderttausende Menschen fliehen aus Angst vor Tod und Gewalt, darunter viele Kinder. Ein Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Lagern und weitere Soforthilfen für die Flüchtlinge könnten die Not kurzfristig lindern, erklärte das Kinderhilfswerk World Vision.