Haushalt 2024
WFP kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe und EZ
- Redaktion
Berlin. - Nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eindringlich davor gewarnt, die Haushaltstitel für Entwicklung und humanitäre Hilfe zu kürzen. Es sei ein falsches Signal, angesichts multipler Krisen weltweit ausgerechnet in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.
DR Kongo
Gewalt zwingt sechs Millionen Menschen zur Flucht
- Redaktion
Köln. - In keinem afrikanischen Land leben derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie in der DR Kongo: mehr als sechs Millionen Menschen. Der Grund dafür sind eskalierende Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen, die die Bevölkerung terrorisieren. In der Provinz Ituri sei zurzeit rund ein Viertel der Bevölkerung auf der Flucht, berichtet Malteser International.
"Immer EU-Beitritt im Blick"
Deutschland baut Unterstützung für Moldau aus
- Redaktion
Berlin. - Die deutsche Ampel-Regierung will die Republik Moldau "bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU" weiter "unterstützen". Das vereinbarte der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen, bei seinem Besuch in der Hauptstadt Chişinău mit der moldauischen Regierung. Für die weitere Unterstützung Moldaus stellt das BMZ 45 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre bereit. Damit beläuft sich die neu bereitgestellte Unterstützung des BMZ für Moldau "seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges" auf insgesamt rund 160 Millionen Euro.
Offener Brief an Scholz
“Keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit”
- Redaktion
Berlin. - In einem offenen Brief haben 231 Jugendbotschafter*innen der Entwicklungsorganisation ONE Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Selbstverpflichtungen nachzukommen und entwicklungspolitische Ausgaben nicht zu kürzen. Als Bundeskanzler habe Scholz maßgeblichen Einfluss auf den Haushaltsprozess. Die Aktivistinnen und Aktivisten erinnerten den Bundeskanzler daran, dass das oberste Ziel einer Zeitenwende sein muss, die menschliche Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Dieses Ziel sei durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit in Gefahr.
Klima- und Energieplan
Bundesregierung ignoriert Zivilgesellschaft
- Redaktion
Berlin. - Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt: Obwohl bereits am Freitag die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise.
Nachhaltige Landwirtschaft
Deutschland tritt Koalition für Agrarökologie bei
- Redaktion
Berlin. - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben den Beitritt Deutschlands zur weltweiten Koalition für Agrarökologie erklärt. Zentrales Ziel der Agrarökologie-Koalition ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Die Bundesregierung treibt dies in Deutschland und Europa voran und unterstützt zugleich Partnerländer weltweit dabei, einen agrarökologischen Ansatz zu verfolgen.