Impfstoff-Patente
Bundesregierung soll Freigabe endlich unterstützen
- Redaktion
Frankfurt. - Vor gut einem Jahr haben Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals den Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 gestellt. Diese Freigabe („TRIPS-Waiver“) würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid-19-Impfstoffe sowie von Tests, Medikamenten und Schutzausrüstung rasch auszubauen. Der Antrag wird mittlerweile von mehr als 100 Staaten inklusive den USA und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt. Zu den letzten Blockierern des TRIPS-Waiver zählen Großbritannien, die Schweiz sowie die EU inklusive Deutschland, kritisiert Attac.
Pakistan
Regierung will zentrale Zensurbehörde schaffen
- Redaktion
Berlin. - Neue Kritikverbote, Geldstrafen für Medien, strenge Lizenzvorschriften – Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über den Entwurf eines neuen Mediengesetzes in Pakistan. Das trotz breitem Protest der Zivilgesellschaft geplante Gesetz würde eine mächtige neue Behörde schaffen, mit der die Regierung die Informationsfreiheit im Internet einschränken könnte. In Pakistan gilt der digitale Raum als letzter Ort, an dem Informationen außerhalb der staatlichen Kontrolle zirkulieren können, so RSF.
Klimaschutz
Umweltorganisationen wollen "grünes Weimarer Dreieck"
- Redaktion
Berlin. - Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines "grünen Weimarer Dreiecks" mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.
Expo
Müller fordert weltweite Transformation hin zu Nachhaltigkeit
- Administrator
Dubai. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung Expo in Dubai eröffnet. Müller erklärte, die globalen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, seien riesig: "Bekämpfung von Pandemien, Klimaschutz, Welternährung, Schutz der Regenwälder und eine gerechte Globalisierung."
Tag des Flüchtlings
Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag
- Redaktion
Berlin. - Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober haben die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien appelliert, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehörten faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.
Urteil zu Westsahara
EuGH kippt Fischerei-Abkommen mit Marokko
- Redaktion
Göttingen. - Der marokkanische Staat hatte kein Recht, der Europäischen Union und ihren Fischereiflotten Konzessionen für die Gewässer der Westsahara zu erteilen. Das entsprechende Abkommen sei deshalb nichtig, erklärte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt dieses Urteil.
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