Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat die Humanistische Union den "Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Diskutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.
Berlin/Paris, 22.05.2024. - Das Entwicklungsministerium setzt sich dafür ein, dass Rohstoffe in seinen Partnerländern verantwortungsvoll abgebaut werden. Deshalb stellt die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler heute auf einer Rohstoffkonferenz der OECD in Paris ein Positionspapier des Ministeriums vor. Mit dem Papier positioniert sich das BMZ in der Diskussion zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen für die Energie- und Verkehrswende. Insbesondere legt es dar, welchen Beitrag die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten kann für einen fairen Interessenausgleich mit rohstoffproduzierenden Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien.
Wiesbaden. - Die Naturschutzorganisation Naturefund fördert den Aufbau eines großen biologischen Korridors in Costa Rica. Zwischen den zwei bedeutenden Nationalparks, dem an der Pazifikküste gelegenen Nationalpark Corcovado und dem Nationalpark La Amistad im Landesinneren soll durch den Kauf von Flächen und durch Wiederaufforstung eine „Regenwaldbrücke“ entstehen.
Berlin, 21.05.2024. - Am 4. und 5. Juni 2024 findet unter dem Titel „Climate & humanitarian crises and the lack of a joint response – Needs, narratives and necessities” die CHA Konferenz 2024 in Berlin und online statt.
Berlin. - Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, hat vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Diese führten zu "teils lebensbedrohlichen Einschnitten in der Versorgung der ärmsten Menschen", sagte Exo-Kreischer im Hinblick auf die von Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag vorgestellte aktuelle Steuerschätzung. Nachdem die Steuerschätzung im Oktober ergeben hatte, dass Bund, Länder und Kommunen für dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verfügung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem Minus von 21,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Insgesamt werden für 2025 Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro erwartet. "Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht", so Lindner.