Festung Europa
Oxfam-Studie: EU-Ausgaben verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
- Redaktion
Berlin/Brüssel. - Wie aus einer Oxfam-Studie hervorgeht, läuft die EU Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Der Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
Weltkindertag
Europa beraubt flüchtende Kinder ihrer Rechte
- Redaktion
Duisburg. - Zum Weltkindertag (20.09.) weist die Kindernothilfe auf die schwierige Situation geflüchteter Kinder weltweit hin. Mehr als 40 Millionen Mädchen und Jungen befinden sich auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Dennoch stehen ihre Belange bei der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinten an. „Der Besuch von Ursula von der Leyen auf der italienischen Insel Lampedusa zeigt einmal mehr, dass das Wohl geflüchteter Kinder keine Rolle spielt“, kritisiert Katrin Weidemann, Vorstandvorsitzende der Kinderrechtsorganisation. „Die Bedürfnisse der Mädchen und Jungen auf der Flucht werden in der Diskussion um eine gemeinsame europäische Lösung zu wenig berücksichtigt.“
Der Globale Süden
Eine neue Weltarchitektur zeichnet sich ab
- Redaktion
Es ist unverkennbar, dass die Bedeutung des Globalen Südens wächst und die Länder ihren Anspruch auf Mitgestaltung der Weltordnung erheben. Ob auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi oder auf dem G-20 Gipfel in Neu-Delhi, klar ist, es gibt neue Akteure auf dem internationalen Parkett, die selbstbewusst auftreten.
UN-Kinderrechtskonvention
Kinderrecht auf gesunde Umwelt wird verankert
- Redaktion
Genf. - Am 18. September 2023 stellt der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf offiziell die "Allgemeine Bemerkung Nr. 26", den General Comment No. 26, vor. In den neuen Leitlinien zur UN-Kinderrechtskonvention wird erstmals das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. Staaten und Unternehmen werden in dem Dokument dazu aufgefordert, entschiedenere Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung zu ergreifen, berichtet die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des hommes.
Der Klimawandel
Bedrohung für jeden und allerorts
- Redaktion
Bonn. - Menschen fliehen zumeist aufgrund von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Die Klimakrise verschärft die Gründe zur Flucht und Vertreibung sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht, betont die UNO-Flüchtlingshilfe. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen der Klimakrise nahezu ungeschützt gegenüber. Oft leben sie in Regionen, die den Folgen des Klimawandels nichts entgegenzusetzen haben. Die Unwetter-Katastrophe in Libyen ist ein weiterer Beleg dafür. Sie hinterlässt unzählige Tote und Menschen, die jetzt dringend auf Nothilfe angewiesen sind.
Agenda 2030
Bittere Halbzeitbilanz
- Redaktion
Berlin. - Die Erde sei weit davon entfernt, ein gerechterer, friedlicherer und gesünderer Ort zu werden – so, wie es sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in der Agenda 2030 vorgenommen haben. Diese bittere Bilanz zieht Save the Children zur Halbzeit der Umsetzung der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Im Vorfeld des SDG-Gipfels am 18. und 19. September in New York fordert die Kinderrechtsorganisation die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stoppen.