Armenien
BMZ zahlt für EU-Annäherung
- Redaktion
Eriwan. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Freitag in Eriwan mit der armenischen Regierung vereinbart, "die deutsch-armenische entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu einer bilateralen Partnerschaft aufzuwerten". Das bedeutet, dass künftig in regelmäßigen Regierungsverhandlungen gemeinsame Schwerpunkte für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart und entsprechende Mittel dafür zugesagt werden. Neben Armenien wurde Bolivien, Laos, Nepal und der Mongolei die Aufnahme in die BMZ-Länderliste angeboten. Damit erweitert sich diese Liste von 61 auf 65 Länder.
Ecuador
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso scheitert
- Redaktion
Quito. - Der Versuch einiger Abgeordneter, Ecuadors Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfehlt. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und 9 enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der Partei Union für Hoffnung (Unes) gestellt worden, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag berichtet.
Oxfam zu G7
"Gipfel-Beschlüsse sind Blendwerk"
- Redaktion
Berlin. - Trotz neuer Hilfszusagen sind die G7 ihrer Verantwortung angesichts multipler Krisen nicht gerecht geworden. Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, brauche es deutlich mehr Geld, erklärte Oxfam Deutschland. Gegen die Klimakrise hätten sich die G7 auf stärkere Minderungsziele und Unterstützung einkommensschwacher Länder verständigen müssen. Zudem sei der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie auf dem Gipfel nur ein Randthema gewesen.
Georgien und Armenien
Entwicklungsministerin Schulze auf EU-Mission
- Redaktion
Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist am Dienstag für vier Tage nach Georgien und Armenien gereist, um "Deutschlands Verbindung zu den reformorientierten Länder in der östlichen EU-Nachbarschaft zu stärken". Im Zentrum der Reise stehen die Folgen der Zeitenwende für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Georgien und Armenien.
Brot für die Welt und Misereor:
G7 vor historischem Rückschritt
- Redaktion
Berlin. - Beim G7-Gipfel in Elmau wird ein historischer Klima-Rückschritt diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi drängten darauf, im Abschlussdokument zu verankern, dass die G7 doch weiter international in fossile Infrastruktur investieren werden. Diese Investitionen sollten sogar als Entwicklungshilfe deklariert werden, kritisieren Misereor und Brot für die Welt.
G7-Gipfel in Elmau
Grundlagen für gerechten Wandel schaffen
- Redaktion
Berlin. - Anlässlich des G7-Gipfeltreffens vom 26. bis 28. Juni hat die als Civil7 organisierte internationale Zivilgesellschaft die Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, nicht nur den aktuellen Krisen entschiedenen entgegenzuwirken, sondern die Weichen für einen grundlegenden gerechten Wandel zu stellen. Notwendig seien insbesondere langfristige Investitionen in die nachhaltige Umgestaltung der Ernährungssysteme in den Ländern des Südens, erklärte der Verband Entwicklungspolitik (VENRO).
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